Stephan Friebel-Piechotta

Streit und Einigkeit – oder: Wie wird der Bundeshaushalt beschlossen?

Abb. 1: Politik auf Probe: In ihrer eigenen Haushaltsdebatte präsentieren die  Schülerinnen und Schüler als Vertreter einer Fraktion ihre Vorstellungen davon, wie staatliche Einnahmen gerecht und sinnvoll verteilt werden können.
Abb. 1: Politik auf Probe: In ihrer eigenen Haushaltsdebatte präsentieren die Schülerinnen und Schüler als Vertreter einer Fraktion ihre Vorstellungen davon, wie staatliche Einnahmen gerecht und sinnvoll verteilt werden können., © iStock.com/DGLimages

Stephan Friebel-Piechotta

In der Rolle von Abgeordneten aller Fraktionen diskutieren die Schülerinnen und Schüler den Bundeshaushalt 2020

So abstrakt und vielleicht auch langweilig Haushaltspolitik vielen Schülerinnen und Schülern im Gegensatz zu z.B. Sozial- oder Klimapolitik erst einmal erscheinen mag: Für die Realisierung politischer Programme ist entscheidend, wie diese in den staatlichen Haushalten verankert sind. Ein staatlicher Haushalt kann daher als „Wegweiser in die Zukunft (Kevenhörster 2015, 123) bezeichnet werden, da er „[] künftigen Aufgaben bestimmte Anteile der verfügbaren Haushaltsmittel zuweist (ebd., 123). Aufgrund dessen sind staatliche Haushalte, von der Kommune bis zur EU, regelmäßig wiederkehrend Gegenstand politischer Verhandlungen, in denen die verschiedenen Parteien ihre politischen Ziele so weit wie möglich durchsetzen wollen. Zu diesen Zielen gehören nicht nur bestimmte Schwerpunktsetzungen bei der Verteilung der knappen Haushaltsmittel, sondern auch die Durchsetzung der jeweiligen Position zur Aufnahme neuer Schulden.
Zielsetzung des vorliegenden Beitrags ist es, den Schülerinnen und Schülern die den haushaltspolitischen Entscheidungsprozessen immanenten Kontroversen zu verdeutlichen sowie die sich insbesondere in haushaltspolitischen Bundestagsdebatten widerspiegelnden grundsätzlichen Positionen der Parteien herauszuarbeiten.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts
Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist ein nahezu ganzjähriger Prozess, an dem neben Bundestag und Ministerien auch weitere Expertinnen und Experten beteiligt sind (s. hierzu auch die Grafik in M1 ).
Im ersten Schritt beschließt das Bundeskabinett die Eckdaten des Bundeshaushalts, die wiederum u. a. auf Schätzungen der wirtschaftlichen Entwicklungen und der Steuereinnahmen basieren. Im Rahmen dieser beschlossenen Eckdaten verhandelt das Bundesfinanzministerium mit den einzelnen Ministerien über die konkrete Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Der daraus hervorgehende Haushaltsentwurf wird vom Bundeskabinett diskutiert und beschlossen. Im Anschluss daran verhandelt, verändert und verabschiedet der Bundestag diesen Entwurf.
Begrenzt werden die haushaltspolitischen Handlungsmöglichkeiten von Regierung und Opposition durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse (vgl. zur Schuldenbremse Bundesministerium der Finanzen 2015).
Einnahmen und Ausgaben vor der Corona-Krise
Die Einnahmen im Bundeshaushalt stammen in erster Linie aus Steuern und belaufen sich im Haushalt für das Jahr 2020 auf insgesamt 362 Mrd. Euro. Diesen Einnahmen stehen 2020 wiederum Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Die Ausgaben werden im Haushalt auf oberster Ebene in erster Linie den unterschiedlichen Ministerien zugeordnet. Den größten Etat hat mit ca. 150 Mrd. Euro das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, gefolgt vom Bundesministerium für Verteidigung (ca. 45 Mrd. Euro) und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (ca. 31 Mrd. Euro).
An siebter Stelle folgt die sogenannte Bundesschuld (ca. 13,7 Mrd. Euro). Hierunter fallen vor allem die von der Bundesrepublik für ihre Kredite zu zahlenden Zinszahlungen. Da der Bund in Deutschland seit 2014 keine neuen Schulden gemacht, sondern vielmehr Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet hat und die zu zahlenden Zinsen bis in den negativen Bereich gesunken sind, hat der Posten der Bundesschuld im Haushalt im Verhältnis zu den anderen Etats an Gewicht verloren. Noch 2011 war die Bundesschuld der zweitgrößte Etatposten im Bundeshaushalt (für nähere Informationen zum Bundeshaushalt 2020 sowie zu vorangegangenen Haushalten siehe https://www.bundeshaushalt.de).
Aus den einzelnen Etats der Ministerien kann allerdings nicht direkt geschlussfolgert werden, wie viel Geld für bestimmte Politikfelder ausgegeben wird. So umfasst der Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nur 0,82 Prozent (ca. 2,9 Mrd. Euro) des...
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aus: Unterricht Wirtschaft + Politik Nr. 3 / 2020

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