Helmar Schöne

Politische Entscheidungen

Häufig stehen in der Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente und in der Politischen Bildung das Plenum und die Ausschüsse (Foto) im Mittelpunkt. Die Arbeitsgruppen der Fraktionen als wichtige Entscheidungsgremien werden dagegen oft übersehen.
Häufig stehen in der Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente und in der Politischen Bildung das Plenum und die Ausschüsse (Foto) im Mittelpunkt. Die Arbeitsgruppen der Fraktionen als wichtige Entscheidungsgremien werden dagegen oft übersehen., ©Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Helmar Schöne

Politik heißt Entscheiden. Das zeigt bereits ein Blick auf gängige Politikdefinitionen: „Politik ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt (Patzelt 2013, S. 22). Als eines von drei Basiskonzepten zählt Entscheidung (neben Ordnung und Gemeinwohl) auch zu den zentralen Elementen eines in den letzten Jahren einflussreich gewordenen politikdidaktischen Kompetenzmodells (vgl. Weißeno et al. 2010). Ziel von Politik ist es, Entscheidungen für unser Zusammenleben in Gemeinschaften zu treffen. Politisch zu entscheiden, bedeutet, zwischen unterschiedlichen politischen Zielen, Programmen und Handlungsoptionen auszuwählen. Dabei ist eine Handlungsoption auch die Nicht-Entscheidung. Aufgrund der prinzipiellen Offenheit politischer Entscheidungen und des Vorhandenseins alternativer Optionen gehört zu politischen Entscheidungsprozessen, dass verschiedene Interessengruppen versuchen, Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Damit sind Konflikte ein inhärenter Bestandteil politischer Entscheidungsverfahren, denn „Konflikte sind die Grundkonstellation politischer Interessen (Meyer 2006, S. 124).
Die Analyse politischer Entscheidungen zielt also auf zwei Fragekomplexe ab: Der eine ist treffend mit der berühmten Formulierung des Politikwissenschaftlers Harold D. Lasswell umschrieben: Wer erhält was, wann wie, warum? (Lasswell 1936). Diese Frage bezieht sich nicht nur, aber in erster Linie, auf die policy-Dimension, also auf die Inhalte, Ergebnisse und Wirkungen von Politik. Der andere Fragekomplex beschäftigt sich mit dem Zustandekommen von Entscheidungen: Wer entscheidet? Dahinter stehen weitere Fragen, z.B.: Wer ist an Entscheidungen beteiligt? Wer konnte seinen Einfluss geltend machen? War der Entscheidungsprozess rückgekoppelt an die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern?
Die Frage „Wer entscheidet? lässt sich aus einer Makro- und einer Mikroperspektive bearbeiten. Wer sich für die Makroebene interessiert, blickt auf die Strukturen des politischen Systems, also auf die Regierungsinstitutionen und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese Beschäftigung mit den Ordnungsmerkmalen von Politik wird als polity-Dimension bezeichnet. Wer zuvorderst das Handeln der politischen Akteure und ihr Agieren in Entscheidungssituationen in den Blick nimmt, bewegt sich auf der Mikroebene von Politik. Für den Prozess sowohl der Meinungsbildung als auch der Entscheidungsfindung wird die Bezeichnung politics-Dimension verwendet.
Government und Governance
Die klassische Politikwissenschaft hat sich bei der Beschäftigung mit politischen Entscheidungen lange auf die staatlichen Strukturen und die Institutionen des Regierungssystems konzentriert. Sie hat Government-Forschung betrieben. Jene zielt zunächst auf den ersten, den staatlichen Sektor, zu dem Parlamente, Regierungen, Verwaltungen und die Justiz, aber auch andere öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Schulen oder Kultureinrichtungen, zählen. Damit ging häufig eine vertikale Perspektive einher, indem nach der Durchsetzung von politischen Entscheidungen in den formellen, durch Verfassung, Recht und Gesetz definierten, Institutionen gefragt worden ist. Diese Institutionen beziehen ihre Legitimation und Macht aus der Kompetenz, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, Steuern zu erheben und Ausgaben zu verteilen.
Staatliche Regierungsorganisationen sind aber nur ein Bereich moderner Gesellschaften; üblicherweise werden zwei weitere Sektoren unterschieden: Der Markt, also Organisationen, die ökonomischen Zwecken dienen (Konzerne, Unternehmen und sonstige kommerzielle Einrichtungen). Sie gewinnen Macht, öffentliche Entscheidungen zu beeinflussen, aus ihrer Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu zahlen. Zum dritten Sektor, dem sogenannten Non-Profit-Sektor, in dem es weder um hoheitliche Verwaltung noch um Gewinn und...
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aus: Unterricht Wirtschaft + Politik Nr. 4 / 2017

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