Astrid Carrapatoso, Marcus Obrecht

Tierwohl fördern – aber wie?

Astrid Carrapatoso, Marcus Obrecht

Eine „Amerikanische Debatte um die Besteuerung von Fleisch

Die Thematik einer Agrarpolitik, die sehr viel stärker als bisher auf Erhaltung der Umwelt und auf den Klimaschutz fokussiert u. a. durch eine artgerechtere Nutztierhaltung muss sowohl im europäischen als auch nationalen Kontext betrachtet werden.
Da nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) innerhalb der Europäischen Union (EU) den Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung übertragen wurde, hängt der Umbau hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft vom politischen Gestaltungswillen der jeweiligen Mitgliedsländer ab (Birkenstock et al. 2019). Die Umsetzung des Tierwohls spielt jedoch auf EU-Ebene eine untergeordnete Rolle, weshalb entsprechende Regelungen in Deutschland getroffen werden müssen.
Durch Steuern zum Ziel?
Hier dreht sich die Debatte um die Wahl einer angemessenen, effizienten politischen Steuerung und Reglementierung, die mit einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz einhergehen. Versteht man das Tierwohl als eine gemeinschaftliche Aufgabe, die der Staat erfüllen soll, stehen Steuern als Anreiz- und Finanzierungsmittel im Zentrum. Der Staat finanziert die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Umweltschutz zu 95 Prozent aus Steuern. Neben der Finanzierung dieser Güter erfüllen Steuern dabei auch eine Umverteilungs- (soziale Sicherheit und Gerechtigkeit) und/oder Lenkungsfunktion (Verhaltensänderung). Versteht man Tierwohl als öffentliches Gut, wäre die Erhebung einer Steuer zur entsprechenden Förderung eine logische Konsequenz.
Die Rahmenbedingungen für die Umstellung auf eine artgerechtere Nutztierhaltung sind herausfordernd. Ein flächendeckender Umbau bedarf der finanziellen Unterstützung der Landwirte, um deren Wettbewerbsfähigkeit mit gesellschaftspolitischen Ansprüchen bezüglich des Tierwohls in Einklang zu bringen. Gleichzeitig wird dadurch die Akzeptanz seitens der Landwirte für eine solche Transformation erhöht. Im Sinne der Finanzierungs-, Umverteilungs- und Lenkungsfunktion von Steuern wird nach der Veröffentlichung des Berichts des „Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung eine zweckgebundene Verbrauchssteuer, die als „Tierwohlabgabe betitelt werden kann, als zentrales Finanzierungsinstrument diskutiert.
Rückt das Thema Legitimität und Effizienz von Steuern zur Erreichung der oben genannten Ziele in den Mittelpunkt, bietet die Tierwohlabgabe Vorteile gegenüber anderen Instrumenten wie höhere Produktpreise, Umschichtung der EU-Agrarmittel, Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen, Sonderabgaben oder Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, die ebenfalls diskutiert wurden (Isermeyer 2019; Busch/Spiller 2020). Bei der Tierwohlabgabe wird ein Zertifizierungssystem aufgebaut, um den Landwirten die Zusatzkosten für eine am Tierwohl orientierten Produktion zu erstatten. So ist die Abgabe für Landwirte besser kalkulierbar und erfährt damit mehr Akzeptanz. Zudem bietet sie die Option, die gesetzlichen Auflagen schrittweise zu verschärfen und eine gezielte Investitionsförderung zu betreiben, um den Wirkungsgrad zu erhöhen.
Das Thema im Wirtschaftsunterricht
Die Thematik verknüpft den Anspruch einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) mit der Förderung inhaltsbezogenener Kompetenzen zum Thema Steuern, wie sie in Bildungsplänen verankert sind. Grundsätzlich geht es bei BNE darum, Kenntnisse und Qualifikationen zu vermitteln, die dazu befähigen, zukunftsorientiert zu denken und zu handeln.
Im Kontext der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) beschreibt SDG 12 das Thema „Nachhaltiger Konsum und Produktion. Dabei geht es u. a. um die Frage, welche Auswirkungen Konsumverhalten auf eine nachhaltige Entwicklung hat und wie individuelle Entscheidungen nachfolgende Generationen oder Menschen in anderen Ländern beeinflussen. Das Thema Tierwohl in der Landwirtschaft lässt sich hier gut einordnen und wird immer wieder in Politik und...
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Fakten zum Artikel
aus: Unterricht Wirtschaft + Politik Nr. 4 / 2020

Steuern

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