Dirk Schlagentweith

Sharing braucht Staat

Bild 1: In vielen Städten ist Airbnb inzwischen nicht mehr gern gesehen. Zu sehr verschärft die Plattform die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Bild 1: In vielen Städten ist Airbnb inzwischen nicht mehr gern gesehen. Zu sehr verschärft die Plattform die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt., © Chris Babcock/istockphoto.com

Dirk Schlagentweith

Welche Rolle spielt der Gesetzgeber in der Sharing Economy?

Ein gravierender Nachteil der Sharing Economy sind deren regulatorische Schlupflöcher und die bestehenden mangelhaften Regelungen. Diese verschaffen den Sharing-Anbietern Wettbewerbsvorteile gegenüber den konventionellen Anbietern (vgl. iwd 2018).
Vor allem Verbraucherschützer, aber auch politisch Verantwortliche fordern, bestehende Gesetze anzupassen oder entsprechend neue Reglementierungen einzuführen.
Letztlich geht es den Kritikern darum, die bereits für den bestehenden Geschäftsalltag formulierten Regeln auch bei der Sharing Economy beizubehalten. Ihre Kritikpunkte zielen dabei hauptsächlich auf die zunehmende Scheinselbstständigkeit von Arbeitnehmern und darauf, dass häufig Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz der Kunden dienen.
Risiko (Schein-)Selbstständigkeit
Bei erstgenannter Kritik lagern Unternehmen bestimmte Leistungen aus ihrem Geschäftsalltag aus. Die Leistung wird zwar weiterhin vom bisherigen Arbeitnehmer ausgeführt, jedoch in einer Selbstständigkeit (z.B. Reinigungskraft, Taxifahrer etc.). Vertraglich wird zwischen dem Unternehmen und dem ehemaligen Arbeitnehmer ein sog. Werkvertrag geschlossen. Sie stehen damit im Wettbewerb zu anderen Anbietern und verlassen die etablierte Entlohnung.
Mögliche Aufträge werden vom Unternehmen auf einer elektronischen Vermittlungsplattform eingestellt, sodass die Plattform und damit das dahinterstehende Unternehmen lediglich als Vermittler und nicht mehr als Anbieter auftreten. Die leistungsanbietende Person nutzt die Plattform als Möglichkeit der Auftragsannahme, arbeitet aber selbstständig. Vor diesem Hintergrund übernimmt der Selbstständige Risiken wie z.B. Unfall oder Krankheit und erzielt kein geregeltes Einkommen.
Die in der Vergangenheit durch Gewerkschaften errungenen Sozialleistungen stehen den quasi Selbstständigen ebenfalls nicht zu. Die Politik ist daher gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Geschäftsmodelle der Sharing Economy anzupassen (vgl. Eichhorst, Spermann 2015).
Vernachlässigt: Verbraucherschutz
Ein zweites dringend zu lösendes Problem findet sich in der Einhaltung geltender Vorschriften zum Schutz von Kunden. Etablierte Standards wie Hygiene- oder Brandschutzvorschriften, Versicherungs- und Haftungsleistungen werden vom Anbieter nicht immer eingehalten. Die Einhaltung ist differenziert vor dem Hintergrund des Anbieters zu sehen. Bietet dieser seine Leistung noch als Privatperson an oder bereits in der Absicht einer Gewinnerzielung und damit als Unternehmer? Schließlich gelten für Unternehmen strengere Vorschriften und andere gesetzliche Grundlagen als für private Personen. Ist die Vermietung von z.B. der eigenen Wohnung ein privates Verhalten oder bereits mit einer Gewinnerzielung verknüpft? (vgl. Hill 2016).
Weiterhin tragen Sharing-Economy-Plattformen, die z.B. Wohneigentum zum Urlaubszweck vermitteln, zur existierenden Wohnungsknappheit bei. Einige Städte müssen deshalb mittels Regularien reagieren. Eine Urlaubsvermietung darf dort nur noch unter Auflagen, wie z.B. einer behördlichen Registrierung oder einer zeitlichen Restriktion, stattfinden (Berlin, Amsterdam, London u.a.). Hier greift das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (vgl. Solmecke, Lengersdorf 2015).
Ein grundsätzliches Verbot der Sharing Economy ist vor dem Hintergrund der Verselbstständigung des Geschäftsmodelles irreal und auch nicht zielführend. Stattdessen muss Politik gezielt Steuern und wünschenswerte Effekte fördern. Hierfür gilt es, passende Rahmenbedingungen zu schaffen, die Verbraucher schützen, Anbietende unterstützen und Sharing Plattformen als Geschäftsmodell anerkennen.
Didaktische Überlegungen
Das vorliegende Unterrichtsarrangement fokussiert auf die staatliche Reglementierung des Geschäftsmodells der Sharing Economy. Es soll für die Schülerinnen und Schüler deutlich werden, dass dieses Modell aus...
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Fakten zum Artikel
aus: Unterricht Wirtschaft + Politik Nr. 2 / 2020

Sharing Economy

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