Franziska Birke, Bernd Remmele

Ist (Ver-)erben gerecht?

Abb.1: Einfach erben? In der Diskussion um die Erbschaftsteuer zeigt sich, welche Vorstellungen von Gerechtigkeit unsere Gesellschaft prägen.
Abb.1: Einfach erben? In der Diskussion um die Erbschaftsteuer zeigt sich, welche Vorstellungen von Gerechtigkeit unsere Gesellschaft prägen. , Abb.1: © iStock.com/bee32

Franziska Birke, Bernd Remmele

Eine Unterrichtseinheit zum Zusammenhang von Gerechtigkeitsvorstellungen und der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Anhand der Erbschaftsteuer lassen sich grundlegende Fragen der Gerechtigkeit und des modernen mehr oder weniger individualistischen Gesellschaftsverständnisses diskutieren.
Steuerdebatten berühren häufig das Gerechtigkeitsempfinden. Dies betrifft insbesondere vermögensbezogene Steuern. Denn einerseits gibt man Dinge, die man einmal besitzt, ungern wieder her (die vielen Keller voller schon lange nicht mehr benutzter Dinge zeugen von diesem „Besitztumseffekt), andererseits ist es nicht unüblich, die Verteilung von Vermögen als ungerecht zu empfinden bzw. Reiche um das Ihrige zu beneiden vor allem wenn es nicht selbst erarbeitet wurde.
Kontrovers diskutiert: Vermögensteuern
Vermögensteuern sind daher nicht unumstritten. In Deutschland dreht sich die Diskussion in letzter Zeit meist um substanzbezogene Steuern: Einige Parteien verlangen die Wiedereinführung der klassischen Vermögensteuer, d. h., ein bestimmter Prozentsatz des gesamten Vermögens muss regelmäßig abgeführt werden; andere wenden sich dagegen. Ende 2019 waren 72% der wahlberechtigten Deutschen für eine Wiedereinführung der klassischen Vermögensteuer (10 Prozentpunkte mehr als 2013); und selbst unter den FDP-Anhängern sprach sich eine knappe Mehrheit dafür aus (ARD-DeutschlandTrend Dez. 2019).
Auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer (bisher ca. 1,8 Prozent des deutschen Steueraufkommens), d.h. einer an Grund- und Immobilienbesitz geknüpften, jährlich erhobenen Steuer, löste in den Jahren 2018/19 erhebliche Gerechtigkeitsdebatten aus.
Erbschaftsteuer: Ja oder nein?
Aber auch bei der Übertragung von Vermögen können Steuern anfallen. Neben der Grunderwerbsteuer (ebenfalls ca. 1,8% des deutschen Steueraufkommens) betrifft dies die Erbschaftsteuer (0,9% des deutschen Steueraufkommens), die wiederum für alle Vermögensarten gilt, aber insbesondere Betriebsvermögen erheblich privilegiert.
Umfragen zur Erbschaftsteuer ergeben regelmäßig, dass sie ein Großteil der Bevölkerung ablehnt, wobei dies auch für Bevölkerungsteile gilt, die eigentlich nicht damit rechnen können, je Relevantes zu erben (z.B. hielten 2015 70% Erbschaftsteuern grundsätzlich für unfair bei den „Erben waren es interessanterweise 2 Prozentpunkte weniger; YouGov April 2015). Für diese Paradoxie werden verschiedene emotionale Gründe genannt, diese reichen u. a. von Pietät über damit verbundene abstrakte Hoffnung auf Veränderung der eigenen materiellen Lebensgrundlage (wie bei einem Lottogewinn) bis zur Hoffnung, dass durch Transfers von Vermögen an die nächste Generation dieses zumindest über mehrere Generationen hinweg in relevanter Weise anwächst (Beckert 2007).
Didaktische Überlegungen
Aus didaktischer Perspektive ist die Erbschaftsteuer aber insbesondere durch die grundlegenden politökonomischen Begründungskonflikte interessant, die sich aus einem modernen Gesellschaftsverständnis ergeben, welches das Individuum und das Leistungsprinzip, aber auch die Familien als Keimzellen gesellschaftlichen Lebens ins Zentrum rückt. Die zentralen Fragen, die auch als Dilemmata liberalen Denkens bezeichnet werden, lauten dabei (vgl. Beckert 1999):
  • (Ver-)Erben und Leistungsgerechtigkeit: Eine demokratische Gesellschaft sollte jedem Mitglied dieselben Möglichkeiten zur Entfaltung geben. Es widerspricht nicht nur dem Prinzip der Chancengerechtigkeit, sondern auch dem Leistungsprinzip, wenn einzelne leistungslos durch Erbschaft zu Vermögen kommen. Allerdings widerspricht es dem Leistungsprinzip auch, mit dem erarbeiteten Vermögen nicht machen zu können, was man will, z.B. es den Nachkommen zu hinterlassen.
  • (Ver-)Erben und Privilegieren der Familien: Besteht die Gesellschaft aus Individuen oder sollen Familien gegenüber Individuen privilegiert werden? Sind nicht vielmehr Familien...
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aus: Unterricht Wirtschaft + Politik Nr. 4 / 2020

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