Dirk Schlagentweith

Wer stoppt die Geldflut?

Für den Anleihenkauf im „Quantitative Easing“ setzt die EZB 2,28 Billionen Euro ein.
Für den Anleihenkauf im „Quantitative Easing“ setzt die EZB 2,28 Billionen Euro ein., © bluedesign/stock.adobe.com

Dirk Schlagentweith

Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB und ihre Folgen

Die Krise der Europäischen Währungsunion ist zwar eingedämmt, aber noch nicht wirklich überwunden. Nur langsam kommen die institutionellen Reformen und die Pläne einer verstärkten Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik voran, welche die Eurozone auf eine solidere Grundlage stellen könnten. Und so muss die Europäische Zentralbank eine Rolle übernehmen, die ihr Mandat eigentlich so nicht vorsieht: Laut EZB-Statut soll sie nämlich die „allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft nur insoweit unterstützen, als dies „ohne Beeinträchtigung des [vorrangigen] Zieles der Preisstabilität möglich ist. Faktisch aber hat sie sich schleichend und nicht-intendiert zum machtvollen wirtschaftspolitischen Akteur im ökonomisch heterogenen und politisch fragmentierten Euroraum entwickelt. Dabei hat sie nach Ausschöpfung der Möglichkeiten konventioneller Geldpolitik zunehmend unkonventionelle Wege beschritten, die mit dem billionenschweren Anleihen-Kaufprogramm (Quantitative Easing) ihren bisherigen Höhepunkt erreichten.
Quantitative Easing
Unter „Quantitativer Lockerung versteht man eine Geldpolitik, mit der die Geldschöpfung der Zentralbank ausgeweitet wird, um private und/oder Staatsanleihen zu kaufen. Am 22.01.2015 kündigte die EZB an, sie wolle zwischen März 2015 und September 2016 Staatsanleihen und Anleihen von privaten Schuldnern in Höhe von 1,14 Billionen Euro (60 Mrd. Euro pro Monat) auf dem Sekundärmarkt aufkaufen, also nicht direkt von den Emittenten, sondern von Geschäftsbanken, die diese Anleihen schon zuvor erworben haben. Die Käufe sollen so lange andauern, bis die EZB die Inflationsrate wieder nahe zwei Prozent sieht, weshalb sie das Programm inzwischen mehrfach verlängert und auf ein Volumen von 2,28 Billionen Euro bis Dezember 2017 ausgeweitet hat. Dadurch sollen u.a. die Realzinsen gesenkt, die Vergabe von Krediten durch die Geschäftsbanken erhöht, der Konsum der privaten Haushalte und die Investitionen der Unternehmen erhöht, die eigene Währung abgewertet, dadurch die Exporte verbilligt und so letztlich das Wirtschaftswachstum stimuliert werden (s. Abb. ).
Kontroverse
Die Auswirkungen des Anleihen-Kaufprogramms der EZB sind Gegenstand heftiger Kontroversen, die im Folgenden aus der Sicht relevanter volkswirtschaftlicher Akteure grob skizziert werden:
  • Dank der erleichterten Finanzierungsbedingungen profitieren die Staaten trotz gestiegener Verschuldung von einer sinkenden Zinslast, was allerdings den Druck zu Ausgabensenkungen und zur Reduzierung des Schuldenbergs vermindert und de facto auf eine in den europäischen Verträgen so nicht vorgesehene Staatsfinanzierung durch die Notenbank hinausläuft.
  • Die Geschäftsbanken erfreuen sich erhöhter Liquidität und günstigerer Refinanzierungsbedingungen, leiden aber unter niedrigen Zinsmargen, welche sie zu kostensenkenden Maßnahmen (v.a. Personalabbau, Filialschließungen und Fusionen) zwingen.
  • Die privaten Haushalte erhalten einerseits einen leichteren Zugang zu Hypothekenkrediten, sodass für sie der Erwerb von Immobilien erschwinglicher wird, erleiden andererseits Vermögensverluste infolge negativer Realzinsen auf Sparguthaben und Staatsanleihen.
  • Mittelständische Unternehmen haben es trotz der „Geldflut nach wie vor oft noch schwer, Kredite zu erhalten, weil dies manchen Banken als zu aufwändig und riskant erscheint.
  • Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive verweisen Befürworter des Quantitative Easing auf eine gewisse konjunkturelle Belebung in den Krisenstaaten und auf eine Annäherung an das angepeilte Inflationsziel von „unter, aber nahe 2% gegenüber dem Vorjahr, während Kritiker die Gefährdung des Kernauftrags der EZB zur Sicherung des Geldwerts durch deren zunehmende Verwicklung in die Wirtschafts- und Finanzpolitik monieren und auf den ungewissen Ausgang dieses „Experiments verweisen.
Wie aber können wir diese für Gegenwart und...
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Fakten zum Artikel
aus: Unterricht Wirtschaft + Politik Nr. 3 / 2017

Geld und Geldpolitik

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