„Ohne Vertrauen kann eine Notenbank ihren Auftrag nicht erfüllen.“

Dr. Jens Weidmann ist seit Mai 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank. Auch ist er der deutsche Gouverneur des Internationalen Währungsfonds sowie seit 2015 Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
Dr. Jens Weidmann ist seit Mai 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank. Auch ist er der deutsche Gouverneur des Internationalen Währungsfonds sowie seit 2015 Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich., © Gaby Gerster

Interview mit Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann

UWP: Die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise hat nach Ansicht mancher Beobachter schonungslos strukturelle Probleme der Europäischen Währungsunion offengelegt. Können Sie dieser Diagnose zustimmen?
In der Krise wurde sichtbar, welche Schwachstellen die Währungsunion hat. Um deren Ursachen zu verstehen, muss man sich die besondere Konstruktion der Währungsunion vergegenwärtigen: Eine gemeinsame Geldpolitik trifft auf 19 weitgehend eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Eine politische Union oder eine Fiskalunion waren bei der Gründung der Währungsunion nicht mehrheitsfähig und sind es wohl auch heute nicht. Deswegen hatten die Staaten in den Maastricht-Rahmen mehrere Sicherungsmechanismen eingebaut, um solide Staatsfinanzen in allen Euro-Ländern zu gewährleisten: den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den gegenseitigen Haftungsausschluss der Mitgliedstaaten und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbanken. Die Krise hat nun gezeigt, dass diese Sicherungsmechanismen nicht hinreichend waren. Darüber hinaus war es im Vorfeld der Krise in einigen Euro-Staaten nicht nur zu einem starken Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gekommen, sondern es haben sich auch Probleme im Bankensektor aufgebaut. Diese beiden Schwachstellen sind inzwischen angegangen worden. Das sogenannte makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren soll verhindern, dass zukünftig neue gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte entstehen. Außerdem wurde die europäische Bankenaufsicht geschaffen und auf die Europäische Zentralbank übertragen, um eine Aufsicht aus einem Guss zu gewährleisten.
UWP: Was sollte nach Ihrer Auffassung geschehen, um die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren?
Wenn wir die Währungsunion als Stabilitätsunion erhalten wollen, müssen wir den Maastricht-Rahmen und das darin angelegte Prinzip der nationalen Eigenverantwortung stärken. Aus meiner Sicht sind dabei zwei Punkte vordringlich: Zum einen müssen wir die geltenden Fiskalregeln konsequent anwenden. Zwar wurden die Regeln in der Krise mit dem Ziel verändert, sie zu stärken. Allerdings wurde dabei vor allem der Auslegungsspielraum der Europäischen Kommission erhöht. Da die Kommission in ihrer Doppelrolle als Hüterin der Verträge und als politischer Akteur, der zwischen den Mitgliedstaaten vermitteln will, gefangen ist, werden die Regeln von ihr derzeit sehr großzügig ausgelegt. Die Bindungskraft der Haushaltsregeln ist deshalb heute schwächer als je zuvor. Hier würde eine unabhängige Haushaltsbehörde Abhilfe schaffen, die eine neutrale Analyse der Haushaltslage der Mitgliedstaaten vornehmen könnte. Zum anderen gilt es, der Nicht-Haftungsklausel mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sie kann ihre disziplinierende Wirkung nur dann entfalten, wenn die Finanzmarktteilnehmer davon überzeugt sind, dass der Haftungsausschluss tatsächlich gilt. Das bedeutet, dass im Extremfall ein Mitgliedstaat zahlungsunfähig werden können muss, ohne dass dann das Finanzsystem im Euroraum zusammenbricht.
UWP: Nach weitgehender Ausschöpfung der Möglichkeiten „konventioneller Geldpolitik hat die Europäische Zentralbank mit dem Quantitative Easing neue Wege beschritten. Wie stehen Sie zu der Kritik, die EZB überdehne mit den massenhaften Anleihekäufen ihr Mandat oder verstoße gar gegen das Verbot der Staatsfinanzierung?
Es ist kein Geheimnis, dass ich dem Ankauf von Staatsanleihen kritisch gegenüberstehe. Unabhängig von einer rechtlichen Würdigung, für die primär andere Institutionen wie etwa der Europäische Gerichtshof zuständig sind, basiert meine Position auf ökonomischen Argumenten. Zwar ist es dem Eurosystem nicht per se verboten, Anleihen zu kaufen, allerdings weisen solche Käufe ein anderes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf als unsere geldpolitischen Standardinstrumente. Mit dem umfangreichen Ankauf von Staatsanleihen sind die Zentralbanken im Euroraum mittlerweile zu den größten Gläubigern der Mitgliedstaaten...
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aus: Unterricht Wirtschaft + Politik Nr. 3 / 2017

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