Gefährlicher Schulweg?

Streit um Beförderungskosten

Wann gilt ein Schulweg als gefährlich? Welche Umwege sind zumutbar? Wer trägtSchülerbeförderungskosten?

In einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt Az.: 1 K 2437/16.F ging es um die Übernahme von Schülerbeförderungskosten innerhalb der Mindestentfernungsgrenze (hier drei Kilometer) bei besonderer Gefährlichkeit des Schulweges entlang eines „Straßenstrichs.
Sachverhalt
Die Mutter einer Schülerin im Sekundarbereich I eines Frankfurter Gymnasiums hatte geltend gemacht, dass es ihrer Tochter nicht zuzumuten sei, den von der Stadt zugrunde gelegten kürzesten Weg zwischen Wohnung und Schule zu benutzen, da dieser aufgrund eines in diesem Bereich vorhandenen „Straßenstrichs besonders gefährlich sei. Die Mutter hatte daher von der Stadt Frankfurt die Übernahme der Schülerbefördrungskosten verlangt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied jedoch, dass die Stadt Frankfurt am Main die Schülerbeförderungskosten für einen Schulweg entlang des „Straßenstrichs nicht übernehmen muss, wenn sie einen entsprechenden Alternativweg, der ebenfalls innerhalb der Mindestentfernungsgrenze liegt, aufzeigt und objektive Kriterien für eine Gefahr durch den „Straßenstrich nicht ersichtlich sind.
Gesetzliche Grundlage
§ 161 Abs. 2 Schulgesetz Hessen lautet; „Eine Beförderung ist notwendig, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule sowie zwischen Wohnung oder Schule und einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht erteilt wird, für Schülerinnen und Schüler der Grundschule mehr als zwei Kilometer und für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt. Unabhängig von der Entfernung kann die Beförderung als notwendig anerkannt werden, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet oder eine Schülerin oder ein Schüler ihn aufgrund einer Behinderung nicht ohne Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel zurücklegen kann. Für Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, gilt Satz 1 und 2 entsprechend; es sind ferner Art und Grad der Behinderung zu berücksichtigen.
Begründung des Verwaltungsgerichtes
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts geht von dem Schulweg keine besondere Gefährdung für die Schülerin aus. Der von der Stadt Frankfurt am Main der Schülerin unterbreitete alternative Schulweg liege deutlich unter der Mindestentfernung von 3 km und verlaufe ca. 400 m von der angeführten und als gefährlich erachteten Strecke entfernt. Insoweit sei ein ausreichender Abstand von dem Rotlichtmilieu eingehalten. Zudem könne auf der kürzesten Strecke der „Straßenstrich tagsüber nicht wahrgenommen werden. Die dortigen Aktivitäten würden erst gegen 19.30 Uhr entfaltet und endeten spätestens um 6.00 Uhr morgens.
Zudem hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass allein die Möglichkeit der Wahrnehmung von Personen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Prostituierte einzustufen seien, keine besondere Gefährlichkeit darstelle. Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 und 9 würden durch die bloße Wahrnehmung von Prostitution im Straßenbild einer Großstadt wie Frankfurt am Main nicht in besonderem Maße gefährdet. Es sei vorrangig Angelegenheit der Eltern, über entsprechende Schulwege zu informieren und auf die Kinder pädagogisch einzuwirken. Das Urteil vom 27. April 2017 ist rechtskräftig.
Fazit
Beim Vorhandensein eines Alternativweges stellt ein „Straßenstrich auf dem kürzesten Weg keine besondere Gefährlichkeit des Schulweges dar. In diesem Fall haben Schülerinnen und Schüler eine genügende Ausweichmöglichkeit.
Gerald Nolte ist Ministerialrat im Niedersächsischen Kultusministerium, Referat Gesetzgebung, Schulträger, übergreifende Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten.

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Fakten zum Artikel
aus: Schule leiten Nr. 11 / 2018

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