Gerald Nolte

Corona-Gefahr kontra Präsenzpflicht

Illustration: Ulrich Deppe

Gerald Nolte

Entscheidungen in Verfahren zur Rückkehr in die Schule

Hessische Verwaltungsgerichte entschieden, dass Lehrkräfte und Schulleitungen kein Recht auf Homeoffice und Pflicht zu Präsenzunterricht haben, wenn die Schule öffnet.

Pflicht, zum Präsenzunterricht zu erscheinen?
Eine Lehrkraft im Beamtenverhältnis hatte sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen gewandt, dass sie mit Ende der Schulschließung im Grundschulbereich zum Präsenzunterricht herangezogen wird. Sie argumentierte, Land und Schulamt hätten bisher keinen hinreichenden Hygieneplan und kein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt kam am 05.05.2020 (Az.: 9L 1127/20) jedoch zu der Entscheidung, dass die betreffende Schule sehr wohl Vorkehrungen getroffen habe, „um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren. Die Lehrkraft könne nicht erwarten, „mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen. Beamtinnen und Beamte hätten nach § 34 BeamtStG sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Das Gebot, zum Dienst zu erscheinen, sei Grundpflicht der Beamtinnen und Beamten. Diese beamtenrechtliche Grundpflicht erfordere, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen. Wer dem Dienst vorsätzlich unerlaubt fernbleibe, missachte zwangsläufig die Dienstpflichten zum vollen beruflichen Einsatz und zur Befolgung dienstlicher Anordnungen. Im Übrigen sei eine Grundschullehrkraft über ihre Schülerinnen und Schüler auch außerhalb von Corona einer Vielzahl von Fällen infektiösen und bakteriellen Gesundheitsgefahren ausgesetzt; hinzu kommen Fälle von Läuse- und ggfs. Flohbefall. In Jahren von stärkeren Grippewellen könnten die Lehrkräfte auch nicht beanspruchen, vom Präsenzunterricht freigestellt zu werden. Hinzu kämen noch besondere Vorkehrungen in den Hygieneplänen, Ablaufvorschlägen und Arbeitsanweisungen, die die Lehrkräfte vor möglichen Beeinträchtigungen schützen sollen. Legte man die Erwartungen der Lehrkraft an ihren Dienstherrn und Arbeitgeber in Zeiten einer solchen Epidemie zugrunde und übertrüge man diese in die allgemeine Daseinsvorsorge und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hätte dies den vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge. Einen allumfassenden Gesundheitsschutz könne es in zahlreichen Tätigkeitsbereichen jedoch nicht geben. Im Übrigen werde die Lehrkraft auch amtsangemessen eingesetzt. Ihre Aufgabe sei es, Schule in besonderen Zeiten umzusetzen. Regelverstöße von Schülerinnen und Schülern im schulischen Umfeld seien ein grundsätzliches Problem, das im schulischen Alltag immer präsent sei. Der pädagogische Umgang mit Regelverstößen sei deshalb nicht nur Teil der Ausbildung, sondern werde an den Schulen mit unterschiedlichen Regularien angegangen. In Zeiten von Corona gelte nichts anderes. Auch hier seien präventiv die geltenden Regeln den Schülerinnen und Schülern pädagogisch einfühlsam und nachhaltig zu vermitteln und Verstöße gegen diese entsprechend der Schulordnung zu ahnden. Ein körperlicher Einsatz der Lehrkräfte zur Unterbindung von Regelverstößen sei ohnehin nicht das erste Mittel der Wahl und in den meisten Fällen auch nicht praktikabel. Als pädagogische Fachkraft sollte es möglich sein, Konflikte und Regelüberschreitungen ohne körperlichen Einsatz zu lösen.
Hygieneplan nicht umsetzbar?
In einem Verfahren wandte sich die stellvertretende Schulleiterin einer Grundschule gegen ihren möglicherweise vorgesehenen Einsatz im Präsenzunterricht. Sie trug vor, dass die von ihr eingeforderten arbeitsmedizinischen und arbeitssicherheitsrechtlichen Maßnahmen an der Schule nicht gewährleistet werden könnten. Zudem sei sie als Lehrkraft nicht in der Lage, die Gesundheitsrisiken, die für sie und die...

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Fakten zum Artikel
aus: Schule leiten Nr. 21 / 2020

Herausforderungen – Der ganz normale Wahnsinn

Friedrich+ Kennzeichnung Schuljahr 1-13