Von Denunziantentum und Demokratielernen

Wie reagieren auf Einschüchterungsversuche der AfD gegenüber Lehrkräften?

In letzter Zeit sorgten Fälle für Aufsehen, in denen Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sich gegen Schulen gewandt haben. Es gab Aufsichtsbeschwerden gegen Lehrkräfte wegen „Indoktrination“ gegen die AfD. Wie sollten Lehrerinnen und Lehrer damit umgehen?

Das Grundgesetz
Das Grundgesetz und die AfD. Foto: Reisefreiheit_eu/Pixabay CC0 Creative Commons

In Hamburg hat die Partei im September 2018 eine Internetseite eingerichtet, auf der sich Schüler und Schülerinnen beschweren können, wenn die AfD ihrer Meinung nach im Unterricht zu schlecht wegkommt. Im Oktober gingen in Bremen, Sachsen und Baden-Württemberg entsprechende Seiten online. Gegen derlei „Petz-Portale“ haben sich viele Menschen gewandt: Mitglieder anderer Parteien, von Gewerkschaften und Lehrerverbänden sowie Eltern haben dagegen öffentlich protestiert. Besonders kritisiert wird, dass sich ausgerechnet eine Partei mit großer Nähe zum Rechtsextremismus (siehe Chemnitz) zur Hüterin der Demokratie aufschwingen will. Denn die AfD argumentiert für die Überwachung im eigenen Interesse damit, dass Verstöße von Lehrkräften gegen das Neutralitätsgebot undemokratisch seien. Ihre Parteimitglieder sehen sich schnell diffamiert oder verleumdet und wollen mit den Plattformen dagegen angehen.

Müssen sich Schulen vor dieser Partei fürchten? Und wie steht es mit dem Neutralitätsgebot? Diese und weitere Fragen stellte die Redaktion Kurt Edler, der in Hamburg bis 2015 am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung für Extremismusprävention zuständig war.

Die Schulleitung: Müssen sich Lehrkräfte und Schulleitungen vor der AfD fürchten und besondere Vorsicht walten lassen?

Kurt Edler: Nein, ganz im Gegenteil. Mit der auf Denunziation basierenden Ausforschung von demokratischen Institutionen ist ja der gesamte Rechtsstaat herausgefordert. Das Grundgesetz schützt mit Artikel 5 die Freiheit der Lehre und unterstellt mit Artikel 7 das gesamte Schulwesen der Aufsicht des Staates. Das ist – als Konsequenz historischer Erfahrungen – auch eine Abgrenzung gegenüber dem Kirchenstaat oder dem Allmachtsanspruch totalitärer Parteien. Die AfD geriert sich als Kontrollinstanz jenseits der demokratischen Verfassung, und das hat nicht nur einen Beigeschmack von Gestapo oder Stasi, sondern ist auch mit jeglichem Daten- und Vertrauensschutz unvereinbar, wie ihn gerade eine pädagogische Institution braucht.

Wo Lehrkräfte durch Denunziation anonym verunglimpft werden, sind außerdem Persönlichkeitsrechte verletzt. Die AfD-Plattformen sollen offenbar nicht nur eine einschüchternde Prangerfunktion haben, sondern auch der unbefugten Informationsbeschaffung dienen. Es geht also im Zweifelsfall um anonyme Verleumdung und um den Bruch von Dienstgeheimnissen. Insofern sind hier Zivilrecht und Strafrecht gleichermaßen herausgefordert.

Inwiefern sind Lehrkräfte überhaupt zur politischen Neutralität verpflichtet?

Lehrerinnen und Lehrer dürfen gar nicht neutral sein. Sie sind durch ihren Eid auf die Verfassung und nachrangige Gesetze wie das Schulgesetz immer zur Parteinahme für die Menschen- und Bürgerrechte verpflichtet. Demokratische Bildung und Pädagogik sind immer werthaltig. Die streitbare Demokratie ist Gründungskonsens der Bundesrepublik. Die Lehrperson ist Vertreterin des demokratischen Verfassungsstaates und muss laut und deutlich allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegentreten, ob es sich nun um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Islamismus und Homophobie oder andere Ideologien der Ungleichwertigkeit handelt.

Zeitschrift
Lernende Schule Nr. 75/2016 Extremismus

Europaweit sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch, auch an Schulen kann Radikalisierung stattfinden. Das Heft gibt nicht nur Hintergründe, sondern auch Präventions- und Lösungsvorschläge.

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Was darf man denn im Unterricht tun, was nicht?

Es gilt das ungeschriebene Gesetz des Beutelsbacher Konsenses von 1976. Die Lehrperson darf junge Menschen nicht ideologisch überwältigen. Der Unterricht muss das, was gesellschaftlich kontrovers ist, thematisieren und verarbeiten - also beispielsweise fremdenfeindliche Positionen zitieren und sie durch die Klasse am Grundgesetz messen und bewerten lassen. Und er muss sich an Schülerinteressen orientieren; d.h. Hülya muss über die Diskriminierung berichten können, die ihr auf dem Marktplatz von AfD-Anhängern zugefügt wurde.

Wenn man sich mit der aktuellen politischen und sozialen Lage in Deutschland im Unterricht oder auch in einer schulischen Veranstaltung auseinandersetzt, muss man auch populistische und extremistische Parteien und Gruppierungen betrachten. Wie kann man das tun, ohne sich angreifbar zu machen?

Die Schule ist ein pädagogischer Schonraum und als solcher kein offenes Feld für Extremisten oder solche, die es werden wollen. Parteien haben keinen Anspruch, eingeladen zu werden. Die Schulleitung muss bei grundrechtsfeindlichen Äußerungen, Gesten oder Handlungen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Dass ein Verfassungsfeind es ins Parlament geschafft hat, verschafft ihm noch lange keinen freien Zugang zum pädagogischen Raum. Bestehen gegen eine bestimmte Person in dieser Hinsicht Bedenken, kann die Schulleitung auch einzelnen Parteivertretern gezielt den Zugang verwehren.

Aber es gilt auch Folgendes: Lernen kann man ausgezeichnet am negativen Beispiel, wie es Albert Einstein einmal gesagt hat. Holen wir uns den völkischen Hetzer in den Oberstufenkurs und nehmen wir seine Position gut vorbereitet auseinander - da muss dann gar keine Konkurrenz von den demokratischen Parteien dabei sein. Die AfD sollte sogar das Privileg haben, sich im pädagogisch gesteuerten Gespräch demaskieren zu dürfen; denn sie ist ja ein Problemfall für die Demokratie.

Zum Beutelsbacher Konsens


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