Gerald Nolte

Rechtliche Rahmenbedingungen digitalen Lernens

Gerald Nolte

Für das Lernen mit digitalen Medien müssen nicht nur didaktische Voraussetzungen geschaffen und die Schulen ausgestattet werden. Es gibt auch rechtliche Anforderungen, die erfüllt werden müssen.

Den (Aus-)Bildungsanspruch der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist die zentrale Funktion der grundgesetzlich verankerten staatlichen Schulhoheit. Die mit der Schulaufsicht gemäß Art. 7 Abs. 1 GG verbundenen staatlichen Aufgaben gehören zum Kernbereich der Staatstätigkeit. Kernaufgabe staatlicher Gestaltung ist die organisatorische Gliederung der Schule ebenso wie die Konkretisierung des staatlichen Bildungsauftrages durch inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und der Unterrichtsziele. Die Schule hat somit die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern die Kompetenzen zu vermitteln, die ihre erfolgreiche Teilhabe an beruflichen Ausbildungen oder einem Studium und an der gesellschaftlichen Meinungsbildung auf der Höhe der Zeit sichern.
Digitales Lernen als Gegenstand und Methode
Die Länder sind ermächtigt und beauftragt, ihre Bildungspläne laufend an Veränderungen anzupassen. Dazu gehört es, digitales Lernen zum Unterrichtsgegenstand und zur Unterrichtsmethode zu machen. Dafür bedarf es allerdings keiner Änderung schulgesetzlicher Vorgaben in den Ländern. Digitales Lernen wird auf absehbare Zeit als ergänzendes Instrument im Unterricht eingesetzt werden und fügt sich daher in den geltenden schulrechtlichen Rahmen ein. Etwas anderes würde nur gelten, wenn digitales Lernen zu gänzlich neuen Formen der Individualisierung, der Unterrichtsorganisation, der Leistungsbewertung und der Vergabe von Schulabschlüssen führen würde. So stellen etwa Laptop-Klassen eine methodisch-didaktische, nicht aber eine fachlich-inhaltliche Besonderheit des Unterrichtsangebots dar. Diese Besonderheit begründet dementsprechend keinen eigenständigen Bildungsgang, weil sie sich nicht in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses niederschlagen.
Digitales Lernen als Unterrichtsgegenstand und -methode bedarf daher auch keiner ausdrücklichen Zustimmung der Eltern. Die Lehrenden sind verpflichtet, sich dafür fortzubilden und digitale Medien zu nutzen. Digitales Lernen erstreckt sich auf alle Unterrichtsfächer. Es erweitert die Lehr- und Lernmethodik und ist aber auch ein neuer Unterrichtsgegenstand: Digitale Literalität ist ohne altersangemessene Grundkenntnisse der technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Herstellung und des Vertriebes digitaler Inhalte nicht erreichbar. Schülerinnen und Schüler sind im Rahmen des Schulverhältnisses verpflichtet, daran mitzuarbeiten, dass diese Aufgabe der Schule erfüllt wird und sich aktiv am digitalen Lernen zu beteiligen.
Mit zunehmendem Alter müssen Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt werden, als Nutzer und Erzeuger digitaler Informationen auch Fragen nach deren wirtschaftlicher Nutzung, des Datenschutzes und einer angemessenen eigenen Position der Sicherung von Privatheit zu beantworten. Die Schulen und die Landesdatenschutzbeauftragten sollten partnerschaftlich diese wichtige Aufgabe wahrnehmen.
Digitale Endgeräte als Lern- und Lehrmittel
Mobile Endgeräte können mit Blick auf die Funktionalität entsprechend eines digitalen Schulbuches als Lernmittel klassifiziert werden. Insofern lässt sich festhalten, dass die Erziehungsberechtigten eine Verantwortung für die Lernmittel trifft. Gleichzeitig stellen digitale Endgeräte auch Lehrmittel dar. Denn die Lehrkraft kann die mobilen Endgeräte zur Unterstützung ihres Unterrichts einsetzen. Lehrmittel aber fallen unter die sächlichen Kosten für die Lehrkräfte, die der Schulträger zu tragen hat. Auch die Schulträger sind insofern in der Verantwortung.
Ausstattungskonzepte
Die Schulgesetze der Länder regeln die Frage, wie Schulen finanziert werden. Dabei werden die Sachkosten von den Schulträgern, die bei den Flächenstaaten in der Regel die Gemeinden und Kreise sind, aufgebracht. Zu den...
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Fakten zum Artikel
aus: Schule leiten Nr. 17 / 2019

Digitalisierung – Nicht nur irgendwas mit Medien

Schuljahr 1-13