Gerald Nolte

Ordnungsmaßnahmen bei Gewaltdelikten

Gerald Nolte

Mit drei Gerichtsentscheidungen haben verschiedene Verwaltungsgerichte Entscheidungen von Schulen zu schulischen Ordnungsmaßnahmen bestätigt. Den Ordnungsmaßnahmen ging erhebliches Fehlverhalten mit Verbreitung, Androhung und Anwendung von Gewalt voraus.
1. Verbreitung von Gewaltvideos rechtfertigt Schulverweis
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: 9 L 297/19) entschieden, dass die Verbreitung pornografischer und gewaltverherrlichender Videos unter den Mitschülerinnen und Mitschülern einen vorübergehenden Schulverweis eines Siebtklässlers vom Unterricht für zwei Wochen rechtfertigt. Ein Schüler der 7. Klasse hatte auf seinem Smartphone extreme Gewaltvideos und gewalttätige pornografische Videos gespeichert und an andere Schüler weitergeleitet. Teilweise wurden die Videos in den Klassenchat über WhatsApp gestellt und in den Pausen in Gruppen angeschaut. Daraufhin wurde der Schüler wurde für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen. Er reichte hiergegen einen Eilantrag ein, der vom Verwaltungsgericht Aachen umgehend zurückgewiesen wurde.
Ordnungsmaßnahmen wie der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht dienten der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule. Sie könnten angeordnet werden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler Pflichten verletze. Die in der Ordnungsverfügung genannten Handlungen stellten für sich betrachtet eine solche Pflichtverletzung dar. Der Inhalt dieser Videos sei derart verstörend, dass nicht nur die Mitschülerinnen und Mitschüler hiervor zu schützen seien, sondern ihre Verbreitung auch der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule diametral entgegenstünden.
Der zweiwöchige Unterrichtsausschluss sei auch verhältnismäßig. Die Maßnahme bewege sich zwar am oberen Rand des nach dem Schulgesetz Zulässigen. Allerdings handele es sich beim vorübergehenden Unterrichtsausschluss nur um eine Maßnahme mittlerer Eingriffsintensität. Zu berücksichtigen sei ferner die enorme Schwere der Pflichtverletzung sowie das Ausmaß, in dem hierdurch der ordnungsgemäße Schulbetrieb und die Rechtsgüter anderer Mitschüler beeinträchtigt worden seien.
2. Unterrichtsauschluss wegen Beleidigungen im Whats App-Klassenchat
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az.: 12 K 5587/15) hat mit Beschluss vom 1.12.2015 den Eilantrag eines 14-jährigen Schülers, ebenfalls in der 7. Klasse, gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt. Dieser war wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „Whats App-Äußerungen ausgesprochen worden. Der Schüler hatte über Whats App im Klassenchat vom 12.11.2015 bezüglich der Schulleiterin geäußert, „Fr v muss man schlagen und „Ich schwör Fr v soll weg die foatze und „Also du hast ja nur gesagt das fr v scheise ist, „ja ich weis gebe ich auch zu aber nicht das ich sie umbringen möchte sowie mündlich am 13.11.2015 gegenüber einem Mitschüler geäußert, „Die kleine Hure soll sich abstechen. Gegen den daraufhin von der Schulleiterin mit Bescheid vom 21.11.2015 verfügten sofortigen fünfzehntägigen Unterrichtsausschluss legte der Schüler, vertreten durch seine Eltern, Widerspruch ein und beantragte außerdem beim Verwaltungsgericht, den sofortigen Vollzug des Unterrichtsausschlusses auszusetzen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus folgenden Gründen ab:
Durch die Äußerungen im Whats-App-Klassenchat vom 12.11.2015 bezüglich der Schulleiterin und der Äußerung vom 13.11.2015 sei ein schweres und wiederholtes Fehlverhalten gegeben, das zu einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Schulleiterin sowie zu einer schweren Störung des schulischen Friedens geführt habe. Dass der Schüler diese Äußerungen nicht selbst getätigt haben will, erschien dem Gericht nach vorliegenden Screenshots ganz fernliegend, auch weil sie in jeder Hinsicht zu früherem, vergleichbar schwerem...

Friedrich+ Schulleitung

Sie sind bereits Abonnent?

Mein Konto

Jetzt weiterlesen mit Friedrich+ Schulleitung!

  • Digitaler Vollzugriff auf die Inhalte der Zeitschriften Schule leiten oder Lernende Schule
  • Umfassendes Archiv mit über 550 Beiträgen für die Leitung und Weiterentwicklung Ihrer Schule, mit Checklisten, Bildmaterial, Methodenkarten, u. v. m.
  • Jährlich über 100 neue Beiträge, darunter umfassende Materialien für die schulinterne Fortbildung

30 Tage kostenlos testen

Mehr Informationen zu Friedrich+ Schulleitung

Fakten zum Artikel
aus: Schule leiten Nr. 18 / 2019

Krisenmanagement – Kühler Kopf im Kollektiv

Friedrich+ Kennzeichnung Schuljahr 1-13