Ralf-Dietrich Schulz

Öffentlichkeitsarbeit der Justiz

Ralf-Dietrich Schulz

Erklären ohne Kommentar ein Dilemma?

Das bekannteste Ergebnis der Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz sieht so aus: Ein beliebiger Werktag. Es ist ca. 20:08 Uhr. Die Tagesschau wendet sich nach den Meldungen zum Weltgeschehen dem Inland zu.
Irgendwo in der Republik gibt es ein wichtiges Strafverfahren. Alle grundlegenden Informationen werden im Nachrichtenfilmchen aus dem Off gesprochen: Was wird wem vorgeworfen; was droht ihm schlimmstenfalls; wo findet das Ganze statt. Dazu sieht man einen Kameraschwenk über ein mehr oder minder ansehnliches Gerichtsgebäude, einen Zoom auf ein farbiges Landeswappen an dem Gebäude, Gerichtsflure mit irgendwelchen Personen (einige davon möglichst in einer schwarzen Robe), die Angeklagten (die sich häufig eine Mappe vor das Gesicht halten) und schließlich eine Anzahl Richter, die den Verhandlungssaal betreten und ein wenig an dicken roten Aktenbänden nesteln oder einfach nur in die Runde schauen. Aufregenderes gibt es bei Gericht außerhalb der Verhandlung nicht zu sehen. Und während der Verhandlung sind Ton- und Bildaufzeichnungen im Saal gesetzlich verboten.
Zwischen diesen nahezu beliebig auswechselbaren Bildern sollen deshalb möglichst viele O-Töne Farbigkeit in den Bericht bringen. Hier kommt ein souveräner Satz vom Verteidiger, dort ein mahnendes Statement vom Rechtsanwalt des Opfers; vielleicht noch eine „Stimme aus dem Volk, die besonders prägnant redet, wie ihr der Schnabel gewachsen ist.
Und früher oder später steht unausweichlich auch ein Sprecher des Gerichts im Bild. Er hat sich für die Fernsehaufnahme vor einem repräsentativen Hintergrund postiert, wo er mit starrem Blick im schlimmsten Fall einen Satz spricht wie diesen: „Beide Personen werden nun auf das Vorliegen von Strafbarkeit untersucht.
Mit diesem Satz (der im deutschen Fernsehen tatsächlich wörtlich gesendet wurde), ist gemeint, dass im Gerichtsverfahren festgestellt werden soll, ob die Angeklagten sich strafbar gemacht haben. Dies ist allerdings keine Neuigkeit und lohnt den für die Äußerung betriebenen Aufwand eigentlich nicht. Außerdem hat der Sprecher das Gemeinte so verquer formuliert, dass Zuschauer sich zwangsläufig fragen müssen: Wollen die beim Gericht nicht anders, oder muss das so?
Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz besteht fast immer darin, dass Richter über die Arbeit anderer Richter sprechen. Dabei entsteht eine Situation mit doppelter Schwierigkeit: der Richter als öffentlich agierendes Subjekt einerseits, die Rechtsprechung als Objekt der Berichterstattung andererseits.
Maß der Öffentlichkeitsarbeit
Es gibt (immer weniger) Gerichte, die aktiv daran arbeiten, möglichst oft und verständlich in den Medien aufzutauchen. Dem Bürger soll vermittelt werden, was die Justiz tut. Zu diesem Zweck verfassen Pressesprecher Mitteilungen zu lebensnahen Themen, die zuletzt an dem Gericht behandelt worden sind. Die Texte bieten sie (unaufgefordert) als Nachrichten z.B. den lokalen Printmedien an. Dort ist dann vielleicht unter der Überschrift „Fifi darf bleiben zu lesen, dass der Richter eine Mietvertragsklausel für unwirksam hält, die jeden Hund (auch einen allerkleinsten „Fifi) in der Wohnung verbietet.
Solche Pressearbeit erfordert allerdings Ressourcen, die in der Justiz Mangelware sind. Häufig beschränkt sich die Arbeit des Pressesprechers deshalb darauf, auf ein bereits anderweitig entstandenes Interesse der Medien an einem konkreten Verfahren (nur) zu reagieren.
Personen
Ansprechpartner für Öffentlichkeit und Presse ist bei Gericht nicht der Richter (der schließlich seine Unparteilichkeit wahren muss und sich schon deshalb nicht äußern darf), sondern die Gerichtsverwaltung. Je nach Art und Größe des Gerichts ist das ein Direktor oder Präsident. Er muss dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerecht werden, was von der Verfassung vorgeschrieben ist. Will oder kann er sich persönlich dieser Aufgabe nicht widmen, so bestimmt er einen...

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Fakten zum Artikel
aus: Schule leiten Nr. 7 / 2017

Öffentlichkeitsarbeit – Trommeln in eigener Sache

Friedrich+ Kennzeichnung Schuljahr 1-13