Gerald Nolte

Ausstattungspflicht der Eltern

Gerald Nolte

Zur Bereicherung des Unterrichts verlagern viele Lehrkräfte einzelne Stunden „aus dem Klassenzimmer heraus, besuchen Veranstaltungen in Theatern, Opern oder Museen. In der Regel entstehen für diese Unternehmungen Kosten, die oft auf die Erziehungsberechtigten umgelegt werden. Ist das rechtens? Und wofür müssen Elten darüber hinaus zahlen?

Die Schulgesetze der Länder sehen grundsätzlich vor, dass der Besuch öffentlicher Schulen schulgeldfrei ist. Für den Bereich der Grundschulen ergibt sich die Schulgeldfreiheit zudem aus Art. 28 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention. Für den Besuch einer öffentlichen Schule als öffentliche Anstalt wird somit in Deutschland keine Benutzungsgebühr erhoben. Der Grundsatz der Schulgeldfreiheit bedeutet allerdings nicht, dass die schulische Ausbildung keinerlei Kosten zu Lasten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigten verursachen darf. Auch das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsprinzip gebietet es nicht, dass eine schulische Ausbildung keinerlei Kosten verursachen darf oder dass jemand eine seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Ausbildung auf Kosten des Staates ohne zumutbare Eigenleistung erhält. Somit lässt sich aus der Regelung der Schulgeldfreiheit nicht generell entnehmen, dass sämtliche mit dem Schulbesuch verbundenen Aufwendungen vom Staat zu tragen sind. Die Schulgeldfreiheit erstreckt sich aber mindestens auf alle durch den Unterrichtsbetrieb entstehenden Kosten. Außerhalb dieses Bereiches trifft die Erziehungsberechtigten eine Ausstattungspflicht (in Nds. § 71 Abs. 1 NSchG).
Während sich z.B. in Hamburg, Niedersachsen und NRW die Schulgeldfreiheit (in Hamburg und Niedersachsen sind gewisse Ausnahmen gesetzlich geregelt) sogar auf den gesamten Bereich der Schulveranstaltungen einschließlich der außerunterrichtlichen Angebote bezieht, haben einige Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die Schulgeldfreiheit auf eine Unterrichtsgeldfreiheit beschränkt. Dort wird davon ausgegangen, dass für die Teilnahme an Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts Elternbeiträge erhoben werden können. Dies gilt neben den Kosten für freiwillig angewählte Angebote von Ganztagsschulen, insbesondere auch für Kosten, die durch Teilnahme der Schülerin oder des Schülers an Veranstaltungen neben dem üblichen Schulbetrieb (z.B. Theater, Museum, Oper) entstehen. Nur Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Schulgesetz in § 54 Abs. 1 Satz 2 eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung von Elternbeiträgen beim Besuch derartiger Veranstaltungen vorgesehen, in Berlin und Rheinland-Pfalz kann die Erstattungspflicht auch Angebote der Ganztagsschule erfassen.
Theater-, Museums- Opernbesuche pp.
Während nur in Ländern wie Niedersachsen und NRW eine Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten bei derartigen Veranstaltungen bislang nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann, umfasst nach einem Urteil des VG Sachsen vom 20.04.2016 4 K 1048/13 die Ausstattungspflicht der Erziehungsberechtigten aber selbst in den Ländern, die nur eine Unterrichtsgeldfreiheit garantieren, nicht die Kosten z.B. für eine Theateraufführung, wenn diese Bestandteil des Unterrichts ist. Zum Unterricht gehöre nicht nur das, was unmittelbar im Schulgebäude veranstaltet werde, sondern die garantierte Schulgeldfreiheit (in Nds. § 54 Abs. 2 Satz 1) beziehe sich auch auf „Exkursionen, also die Verlagerung des Unterrichts „aus dem Klassenzimmer heraus. Das Gericht hat klargestellt, dass sowohl die Fahrtkosten von 7,00 € als auch die Eintrittskarte von 4,00 € nicht von Erziehungsberechtigten oder den Schülerinnen und Schülern zu tragen seien, sondern ausschließlich vom kommunalen Schulträger. Vieles spreche dafür, diese Rechtslage auch auf Wandertage und Schullandheimaufenthalte zu übertragen, wenn sie von der Schule als Pflichtveranstaltung festgesetzt werden (in Niedersachsen nur...

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Fakten zum Artikel
aus: Schule leiten Nr. 9 / 2017

Eltern und Schule – Beziehungskiste

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