Gerald Nolte

Klagebefugnis gegen Weisung?

Gerald Nolte

Beamtenrechtliche Remonstration vorrangig

Eine Bremer Schulleiterin weigerte sich, Inklusionsklassen einzurichten, wie die Schulbehörde es angewiesen hatte. Ihre Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Dazu erfahren Sie hier die rechtlichen Hintergründe.

In Deutschland steigt bundesweit die sogenannte Förderquote der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern seit Jahren kontinuierlich an. Aus der Auswertung der amtlichen Schulstatistik (Kultusministerkonferenz (KMK) (2018): Vorläufiges Tabellenwerk Sonderpädagogische Förderung in allgemein bildenden Schulen 2007 – 2016) ergeben sich folgende Angaben zur Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und deren jeweiligen Anteilen an allen Schülerinnen und Schülern im Primar- und Sekundarbereich I (Förderquote) seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention:
  • Jahr 2009: 483 267 Schülerinnen/Schüler (Förderquote: 6,032)
  • Jahr 2010: 486 564 Schülerinnen/Schüler (Förderquote: 6,213)
  • Jahr 2011: 487 718 Schülerinnen/Schüler (Förderquote: 6,287)
  • Jahr 2012: 494 744 Schülerinnen/Schüler (Förderquote: 6,460
  • Jahr 2013: 500 544 Schülerinnen/Schüler (Förderquote: 6,642)
  • Jahr 2014: 508 386 Schülerinnen/Schüler (Förderquote: 6,800)
  • Jahr 2015: 517 384 Schülerinnen/Schüler (Förderquote: 6,950)
  • Jahr 2016: 523 813 Schülerinnen/Schüler (Förderquote: 6,990).
Dass es trotzdem noch große Vorbehalte gegen die inklusive Beschulung gibt, zeigt ein Rechtsstreit in Bremen, wo eine Schulleiterin gegen die Weisung der Schulaufsicht zur inklusiven Beschulung geklagt hat. Mit Urteil vom 27.06.2018 1 K 762/18 hat das Verwaltungsgericht Bremen allerdings entschieden, dass gegen eine Weisung der Schulbehörde, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung) in einem inklusiven Klassenverband zu ermöglichen, nicht geklagt werden kann. Stattdessen stehe der Schulleitung nur das beamtenrechtliche Institut der Remonstration zur Verfügung.
Der Bremer Fall
Die Schulleiterin eines Gymnasiums erhielt Ende November 2017 von der Schulbehörde die Weisung, zum Schuljahr 2018/2019 die Beschulung von (bis zu) fünf Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmung und in einem inklusiven Klassenverband mit weiteren 19 Regelschülerinnen und -schülern zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da die Weisung der Schulbehörde rechtmäßig erfolgt sei. Die Schulbehörde sei befugt gewesen, diese Weisung zu erteilen, da sie im Rahmen ihrer nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zügigkeit der einzelnen Schulen und in diesem Rahmen auch über die Einrichtung von Inklusionsklassenzügen entscheiden könne. Die Schulleitung sei auf das beamtenrechtliche Institut der Remonstration zu verweisen.
Grundlegende Voraussetzung für eine Bejahung der Klagebefugnis von Beamtinnen und Beamten gegen Maßnahmen des Dienstherrn sei es, dass die Beamtin oder der Beamte eine Verletzung in ihren bzw. seinen Rechten geltend machen kann. Dies erfordere, dass die Maßnahme oder Unterlassung in ein geltend gemachtes Recht gerade der Beamtin oder des Beamten eingreife. Ist dies der Fall, sei es Frage der Begründetheit der Klage, ob der Eingriff gegenüber der Beamtin oder dem Beamten rechtswidrig erfolgt ist. Es reiche daher nicht aus, wenn eine Verletzung von Normen beanstandet wird, die allein öffentlichen, z.B. dienstlichen Interessen oder dem Schutz von Rechten Dritter zu dienen bestimmt sind. Mangels eigener Rechtsbetroffenheit seien beamtenrechtliche Klagen gegen solche Weisungen des Dienstherrn, die sich darauf beschränken, die Aufgabenerfüllung der Beamtinnen und Beamten in einer von den Vorgesetzten als recht- und zweckmäßig angesehenen Weise zu steuern (sog. rein innerdienstliche Weisungen), unzulässig. Hierdurch würden Rechte der Beamtinnen und Beamten regelmäßig nicht mit Außenwirkung berührt; sie sind...

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Fakten zum Artikel
aus: Schule leiten Nr. 16 / 2019

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