Gerald Nolte

Muss ein Schüler mit in die Moschee?

Gerald Nolte

Ein Vater verweigert seinem Sohn die Teilnahme an einem Schulausflug in eine Moschee, weil er religiöse Beeinflussung fürchtet und sich auf (negative) Religionsfreiheit beruft. Aber ist hier überhaupt die Religionsfreiheit berührt?

Ein Schulrechtsfall aus Schleswig-Holstein sorgte für Schlagzeilen. Weil Eltern ihren Sohn bei einem Schulausflug eines Rendsburger Gymnasiums in eine Moschee zu Hause ließen, verhängte die zuständige Ordnungsbehörde in Meldorf (Dithmarschen) ein Bußgeld von je 150 € gegen die Erziehungsberechtigten. Da die Erziehungsberechtigten hiergegen Widerspruch einlegten und die insgesamt 300 € nicht zahlen wollten, reichte die Staatsanwaltschaft Itzehoe Klage beim Amtsgericht Meldorf ein. Das Amtsgericht Meldorf wies die Klage allerdings aus formalen Gründen ab, weil es sich für nicht örtlich zuständig erklärte. In der Sache erging somit kein Urteil.1
Schulunterricht und Religionsfreiheit
Die gerichtliche Klärung scheiterte also aus formalen Gründen. Aber es lohnt sich, den Fall näher zu betrachten: Im Juni 2016 hatte eine 7. Klasse eines Rendsburger Gymnasiums im Rahmen des Erdkundeunterrichts eine nahe gelegene Moschee besucht. Der Vater eines 13-jährigen Schülers teilte der Lehrkraft schriftlich mit, dass sein Sohn bei der Veranstaltung nicht dabei sein sollte. Nach einem Pressebericht der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 25.10.2016 erfolgte das Fernbleiben von der Unterrichtsveranstaltung aus weltanschaulichen Gründen. Die Eltern gehörten keiner Glaubensgemeinschaft an und befürchteten eine „religiöse Indoktrination ihres ebenfalls konfessionslosen Kindes. Niemand könne gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden.
Im Gespräch mit der Schule hatte der Vater vorgeschlagen, den Sohn alternativ am Unterricht einer Parallelklasse teilnehmen zu lassen. Dieses wurde von der Schule abgelehnt, denn im Rahmen des lehrplankonformen Geographieunterrichts sollte den Schülerinnen und Schülern Einblick in die Kultur von muslimischen Gesellschaften gegeben werden. Laut dem Kultusministerium in Kiel ging es dabei nicht um Fragen der positiven oder negativen Religionsfreiheit. Mit dem Besuch der Moschee im Rahmen des Geographieunterrichts habe die Schule dem grundlegenden pädagogischen Ziel gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 SchulG (Schulgesetz) Schleswig-Holstein entsprochen („Die Schule soll die Offenheit des jungen Menschen gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt, den Willen zur Völkerverständigung und die Friedensfähigkeit fördern.).
Teilweise wird das Handeln von Schule und Schulbehörde stark kritisiert. „Anscheinend kennen die Schulbehörden nicht die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Aufgrund des ‚Kruzifix-Beschlusses musste sogar das christliche Kreuz aus einem bayerischen Klassenzimmer entfernt werden mit Rücksicht auf die sogennate ‚negative Religionsfreiheit eines anthroposophischen Schülers, der das Kruzifix als Zumutung empfunden hatte. Dann aber sollte auch keine Schülerin und kein Schüler gezwungen werden dürfen, eine Moschee zu besuchen; mit einer Weigerung machen die Jugendlichen bzw. deren Eltern in rechtmäßiger Weise von einem Grundrecht Gebrauch, so eine veröffentliche Meinung.
Diese Auffassung kann allerdings keinen Bestand haben. Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, eine Kirche, Synagoge oder Moschee zu besuchen, wenn der Besuch Bestandteil des Unterrichtes ist und zu informativen Zwecken erfolgt. Die Besichtigung von Kirchen, Synagogen oder Moscheen stellt keinen Eingriff in die Religionsfreiheit oder Religionsausübung dar, sofern während des Besuches keine religiösen Handlungen stattfinden.
Zwar ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16.5.1995 1 BvR 1087/91 die Pflicht zu staatlicher Neutralität in religiös-weltanschaulichen Fragen dann verletzt, wenn eine Schulordnung das Anbringen von christlichen Kreuzen oder Kruzifixen in öffentlichen...

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Fakten zum Artikel
aus: Schule leiten Nr. 10 / 2017

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