Gerald Nolte

Rechtliche Fallstricke einer Schul-Homepage

Gerald Nolte

Eine Schul-Homepage ist für Öffentlichkeitsarbeit unverzichtbar. Wenn man sie erstellen und aktuell halten will, sollte man mögliche rechtliche Probleme kennen.*

Ein Gymnasium warb auf seinen Internetseiten u.a. mit einem aus dem Internet kopierten Lichtbild eines professionellen Fotografen mit dem Titel „Spanischer Flamencotanz für sein Programm in der Fremdsprache Spanisch. Daraufhin machte der Fotograf über eine Rechtsanwaltskanzlei Schadensersatzansprüche nach dem Urhebergesetz (UrhG) sowie eine Anwaltsvergütung von insgesamt rund 3.000 Euro vor den Zivilgerichten gegen das Land geltend.
Fast alle Schulen in Deutschland verfügen inzwischen über eine eigene Homepage, die ganz überwiegend zur Eigendarstellung genutzt wird. Dies betrifft sowohl die Einrichtung bzw. Ausstattung, die spezifischen Unterrichtsangebote, aber auch die konkrete pädagogische Arbeit der Schule. Im Allgemeinen sind einer oder mehreren Lehrkräften die Aufgaben der Erstellung und Pflege der Interseite übertragen. Nicht ausgeschlossen ist dabei, dass rechtswidrige Inhalte insbesondere in der Gestalt von Urheberrechts-, Datenschutzrechts- oder sonstigen Persönlichkeitsverletzungen auf die Homepage der Schule gelangen. Die Folge können „teure Abmahnungen sowie die Geltendmachung von Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüchen sein.
Das Recht der Fotografen
Nicht selten werden auf Schulhomepages Bilder veröffentlicht, die man im Internet gefunden hat. Meist handelt es sich um Bilder von Landschaften, des Schulgebäudes oder der Umgebung der Schule. Zum Teil wird auch auf Fotomaterial von Lehrkräften oder Schülerinnen und Schüler zurückgegriffen. Nach § 72 UrhG ist allerdings jedes Lichtbild und jedes Foto urheberrechtlich geschützt, selbst wenn es sich um verwackelte Schnappschüsse handelt. Der Bildrechteinhaber hat nach § 191 UrhG das ausschließliche Recht auf öffentliche Zugänglichmachung bzw. Verwertung seiner Bilder. Bei einer Verwendung ohne Zustimmung auf der Schulhomepage hat der Rechteinhaber umfangreiche Ansprüche gegen die Schule. Er darf die sofortige Unterlassung der Nutzung zusammen mit einer Unterlassungserklärung fordern und hat ein Recht auf Auskunft über die Dauer und den Umfang der Verwendung sowie die Bezahlung von Anwaltskosten und fiktiven Lizenzgebühren. Auch bei sog. „Knipsbildern (von Privatleuten und Amateuren) muss eine Einwilligung des Fotografen vor Veröffentlichung auf der Homepage vorliegen. Das Recht des Fotografen besteht im Übrigen auch, wenn eine Sache fotografiert wird, die einem selber gehört. So kann beispielsweise eine Schule nicht ohne Einwilligung des Fotografen ein Foto der eigenen Schule für die Schulhomepage nutzen. Hinsichtlich der Schutzfristen für Fotografien gilt erst seit 1985 die im Urheberrecht übliche 70-jährige Schutzfrist ab Tod des Urhebers. Vorher war sie auf 25 Jahre begrenzt. Daraus ergibt sich, dass Fotos, die vor dem 1.7.1985 erschienen sind, nur dann in den Genuss der 70 Jahre Schutzfrist kommen, wenn ihre damalige 25-jährige Schutzfrist zum 1.7.1985 noch nicht abgelaufen war.
Im oben beschriebenen Fall machte die Rechtsanwaltskanzlei u.a. Schadensersatzansprüche im Wege der sog. Lizenzanalogie geltend. In diesem Fall ist die Höhe des Schadensersatzes daran zu bemessen, wie die Vermögenslage des Verletzers hier das Land respektive die Schule sich gestalten würde, hätte er das Schutzrecht erlaubterweise mit Lizenz benutzt. Dabei ist zu ermitteln, welche Vergütung ein vernünftig handelnder Lizenznehmer vereinbart und ein vernünftig denkender Lizenzgeber zugebilligt hätte, wenn diese die zukünftige Entwicklung und namentlich den Umfang der rechtswidrigen Nutzungen nach Zeitdauer und Ausmaß vorausgesehen hätten. Falls der Schaden in Ausübung des öffentlichen Amtes verursacht worden ist, indem die Lehrkraft die ihr einem Dritten gegenüber obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist das Land aus Amtshaftung gemäß Art. 34 GG i. V....

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Fakten zum Artikel
aus: Schule leiten Nr. 7 / 2017

Öffentlichkeitsarbeit – Trommeln in eigener Sache

Friedrich+ Kennzeichnung Schuljahr 1-13