Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit

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Ein nationales Gesetz im Lichte europäischen Rechts

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit eines Mitarbeiters? Wird der Urlaubsanspruch „aufgehoben oder ist eine Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankten möglich? Ulrich Rüsing, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, informiert über die aktuelle Lage.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub ist nach deutschem Recht befristet. Das Bundesarbeitsgericht betonte dies seit Ende der 60er-Jahre des vorherigen Jahrhundert in ständiger Rechtsprechung (Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.06.1969, Az. 5 AZR 393/68). Das Bundesurlaubsgesetz bindet den Urlaubsanspruch grundsätzlich an das Urlaubsjahr (§§ 1 und 13 Bundesurlaubsgesetz). Von dieser gesetzlichen Grundregel gestattet das Gesetz nur in wenigen Fällen eine Ausnahme. Nach der Konzeption des Bundesurlaubsgesetzes behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Erholungsurlaub über das Ende des Kalender- und damit Urlaubsjahres hinweg, wenn einer der in § 7 Abs. 3 S. 2 Bundesurlaubsgesetz genannten Übertragungsgründe vorliegen. Solche sind dringende persönliche Gründe und dringende betriebliche Gründe (siehe Kasten).
Andere als die gesetzlich genannten Ausnahmen ließ das Bundesarbeitsgericht nicht zu. Die Arbeitsvertragsparteien oder die Tarifpartner können allerdings weitergehende Ausnahmen vereinbaren. Aber auch die gesetzliche Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nach dem Gesetz befristet. Die Übertragung erfolgt lediglich für drei Monate, dem sogenannten Übertragungszeitraum und damit bis zum 31. März des Folgejahres.
Mögliche Übertragungsgründe für den Erholungsurlaub in das Folgejahr
Mögliche Übertragungsgründe für den Erholungsurlaub in das Folgejahr
Dringende persönliche Gründe sind beispielsweise:
  • Arbeitsunfähigkeit
  • Erkrankung eines Angehörigen, der gepflegt werden muss oder
  • Erkrankung des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin, mit dem/der der Urlaub verbracht werden sollte
Dringende betriebliche Gründe können sein:
  • termin- oder saisongebundene Aufträge
  • technische oder verwaltungsmäßige Probleme im Betriebsablauf
Veränderung im Bundesurlaubsgesetz durch das europäische Recht
Ein weiterer Grundsatz des nationalen Urlaubsrechts war, dass der Arbeitnehmer Urlaub beantragen musste. Unterließ er die Beantragung, obwohl er den Urlaub im Urlaubsjahr nehmen konnte, verfiel er. Diese „ehernen Urlaubsgrundsätze sind durch europäisches Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitgehend verändert worden.
Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen.
Bis vor wenigen Jahren schien es selbstverständlich, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsantrag einreichen müssen, damit der Urlaub zum Jahresende nicht verfällt.
Das Bundesarbeitsgericht legte nunmehr dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Urlaub auch ohne Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und ihn somit dem Arbeitnehmer aufzuzwingen. Das deutsche Urlaubsrecht sah insoweit nach einheitlicher Rechtsprechung in der Vergangenheit eine solche Pflicht nicht vor. Wie stellt sich dieser Sachverhalt nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes dar?
Der Arbeitgeber trägt in Zukunft mehr Verantwortung
Im vom Europäischen Gerichtshof sodann entschiedenen Fall ging es um einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, der zwischen 2001 und 2013 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei einer Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt war. Ende Oktober 2013 erfuhr er, dass sein Arbeitsvertrag nicht verlängert werde. Gleichzeitig bat ihn der Arbeitgeber, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also bis Ende Dezember 2013, seinen Urlaub zu nehmen. Tatsächlich nahm der Arbeitnehmer lediglich noch zwei Urlaubstage. Ende Dezember...
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Fakten zum Artikel
aus: pflegen Demenz Nr. 52 / 2019

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Premium-Beitrag aus der Zeitschrift "pflegen: Demenz" Grundlagen
  • Thema: Recht
  • Autor/in: Ulrich Rüsing