Tobias Kaiser

Die Erfindung der „Bannmeile“ in der Weimarer Republik

Tobias Kaiser

Polizeilicher und symbolischer Schutzraum mit widersprüchlicher Geschichte

Am 8. Mai 1920 beschloss die Verfassunggebende Nationalversammlung der Weimarer Republik das „Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage. Darin wurden Versammlungen unter freiem Himmel in einem bestimmten Umkreis um das Parlamentsgebäude bei Strafe verboten. Keineswegs wurde die Bannmeile bei ihrer Einführung einer alten Tradition gemäß errichtet. Auch folgte ihre Errichtung nicht internationalen Vorbildern, obwohl beides behauptet wurde. Frappierend erscheint im Rückblick die Dominanz der Exekutive in der Ausgestaltung des Bannmeilengesetzes und der Praxis in der Weimarer Republik. Allzu gern schränkte die Regierung das Demonstrationsrecht ein, verbot Versammlungen, auch wenn es überhaupt nicht um das Funktionieren des parlamentarischen Alltags ging. Die Ausnahmen vom Versammlungsverbot waren selten und wurden zum wichtigen Symbol. Den Nationalsozialisten erschienen die entsprechenden Orte deshalb als Ziele ihrer eigenen Agitation. Es gelang eine Umdeutung und letztlich verlor die Bannmeile ihre Funktion als Schutz einer demokratischen Institution.

Am 8. Mai 1920 beschloss die Verfassunggebende Nationalversammlung der Weimarer Republik das „Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage.1 Darin wurden Versammlungen unter freiem Himmel in einem bestimmten Umkreis um das Parlamentsgebäude bei Strafe verboten. Zur Begründung verwies die Regierung auf eine angebliche internationale Norm, wonach das „Recht verschiedener ausländischer Staaten [] eine Sonderbestimmung solcher Art kenne und gerade „in Ländern, in denen das Volk schon lange der verfassungsmäßige Träger der Staatsgewalt ist, [sich] die Auffassung durchgesetzt [hat], dass die Vertretung des Volkes durch besondere gesetzliche Maßnahmen vor Störungen zu sichern ist.2 Damit wurde erstmals in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus etwas geschaffen, was im folgenden Jahrhundert zur unbestrittenen parlamentarischen Praxis werden sollte und bald mit dem Begriff „Bannmeile belegt wurde.
Was eine etablierte parlamentarische Institution zu sein scheint, ist es bei genauerer Betrachtung nicht. Weder die Entstehung noch der Begriff, das Grundverständnis und die Auswirkungen auf parlamentarische Praxis und parlamentarische Kultur sind selbstverständlich. Die Begründung mittels des ausländischen Vorbilds wurde bereits in der juristischen Literatur der Zeit immer wieder angeführt. So heißt es in der „Deutschen Juristen-Zeitung des Jahres 1920: „In ausländischen Staaten hat die Erkenntnis dieser Gefahr [eines gewalttätigen Angriffs auf die Volksversammlung] schon oft und seit langen zu besonderen Schutzvorschriften Anlaß gegeben.3 Auch Hans Gmelin war sich 1923 sicher: „Je größer die politische Bedeutung einer Volksvertretung ist, um so eher wird sie der Gefahr eines gegen sie sich richtenden Handstreiches ausgesetzt sein, und um so mehr wird daher das Bedürfnis nach besonderen Schutzmaßnahmen hervortreten.4
Wie sieht es nun mit dem Wahrheitsgehalt solcher Begründungen aus? So sehr es offensichtlich bis heute reizvoll erscheint, die Bannmeile als gleichsam naturgegeben oder auch als historisch gewachsen zu begründen noch in einem journalistischen Artikel aus dem Jahr 1989 findet sich der Hinweis, dass die historischen Ursprünge der Bannmeile „bis ins römische Reich zurückzuverfolgen5 seien , so sehr stößt der Nachweis an Grenzen. Auf den Punkt gebracht: Es gab weder in den westlichen Demokratien noch in der deutschen Rechtsgeschichte eine vergleichbare Regelung.6
Geschichte wird hier gerne als Argument gebraucht. Es handelt sich jedoch um eine erfundene Tradition. Insgesamt bleibt die Einführung der Bannmeile erklärungsbedürftig, wurde das Gesetz doch von eben jener Versammlung erlassen, die neun Monate zuvor die Verfassung ausgearbeitet und dabei erstmals den demokratischen Rechten der...

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Fakten zum Artikel
aus: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht Nr. 5 / 6

Parlamentarismusforschung

Friedrich+ Kennzeichnung Schuljahr 1-13