Annika Haardiek

Sicherheit vor Freiheit?

Soldaten der chinesischen paramilitärischen Polizei  vor dem geschlossenen Bahnhof in Wuhan.
Soldaten der chinesischen paramilitärischen Polizei vor dem geschlossenen Bahnhof in Wuhan., © picture alliance/Uncredited

Annika Haardiek

Einschränkung von Grundrechten in Krisenzeiten

Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, wurden überall auf der Welt drastische Maßnahmen ergriffen. In Deutschland änderten Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Schulen und Geschäften unser Leben. Im Ausland gehen die Regelungen zum Teil deutlich weiter. Doch welche Einschränkungen sind als Garant für unsere Sicherheit noch tolerabel, welche greifen zu tief in die Freiheit der Menschen ein?

Die Basis des deutschen Rechtsstaates bilden die Grundrechte, welche in begründeten Fällen durch Gesetze eingeschränkt, niemals jedoch vollständig aufgehoben werden können. In Zeiten einer Pandemie regelt das Infektionsschutzgesetz Beschränkungen, um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen. Die Regelungen im Zuge von COVID-19 greifen dabei tief in Rechte wie die Versammlungsfreiheit ein, sodass auch Werkzeuge der Demokratie gefährdet sein können. Deswegen wird immer wieder diskutiert, inwiefern derartige Maßnahmen noch verhältnismäßig sind.
Es finden sich Stimmen, die Maßnahmen wie in Wuhan fordern, wo die Menschen in ihren Wohnungen isoliert und z.B. mit Gesundheitschecks überwacht wurden. Die Weltgesundheitsorganisation lobte bereits früh „Chinas kompromisslose und rigorose Reaktion zur Einschränkung des Virus1 und eine Studie besagt, die Ausgangssperre in Wuhan habe die Ausbreitung signifikant verzögert2. Der Preis, den die Menschen in China für die Eindämmung des Virus zahlen müssen, ist hoch. Um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, bedient sich der Staat enormer Überwachungs- und Unterdrückungsmethoden, für die er seit Langem in der Kritik steht.
Einschränkungen nach chinesischem Maßstab sind in Ländern wie Deutschland sicherlich undenkbar. Dennoch bestehen nach Ansicht vieler Kritiker auch bei uns Gefahren; es wird vor einer „Erosion des Rechtsstaats gewarnt.3 Beispielsweise wird diskutiert, ob die Krise Ausgangspunkt für eine schleichende Verringerung des Grundrechtschutzes ist. Nährboden für derartige Veränderungen könnte eine Atmosphäre der Angst sein, die zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung führt und hinterfragen lässt, wie viel Freiheit man bereit ist, für die Sicherheit aufzugeben. Dass die Gefahr für demokratiefeindliche Veränderungen auch im Raum Europa besteht, zeigt ein Blick nach Ungarn, wo Ministerpräsident Orbán aufgrund der Pandemie per Dekret regiert.
Ein Thema, das diesbezüglich auch in Deutschland sehr ambivalent diskutiert wird, ist die Handyortung. Mithilfe von (pseudo)anonymisierten Standortdaten ließen sich bei einer Lockerung der Kontaktsperre Infektionsketten nachvollziehen und rechtzeitig unterbrechen. Was in China ohne Anonymisierung bereits Alltag ist, wird hierzulande angesichts des potenziellen Eingriffs in das Recht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung kritisch betrachtet.4
Um dieses Thema im Unterricht zu behandeln, kann über eine Thematisierung der Grundrechte die Grundlage für die Debatte geschaffen werden (M1 ). Dann bietet es sich an, die Maßnahmen in Wuhan kritisch zu hinterfragen (M2 ). Dies kann als Basis genutzt werden, um Gefahren für den Rechtsstaat zu erörtern (M3 ). Schließlich lassen sich die gewonnen Erkenntnisse am Beispiel der Handyortung anwenden (M4 ).
Zu der Autorin
Dr. Annika Haardiek unterrichtet Philosophie, Werte und Normen sowie Physik am Gymnasium Bad Iburg.
annika@haardiek.de
Anmerkungen
1Berit Uhlmann, WHO-Bericht lobt Chinas „kompromisslose und rigorose Reaktion, Süddeutsche Zeitung, 02.03.2020.
2afp/aerzteblatt.de, Ausgangsperre im chinesischen Wuhan hat womöglich 700.000 Ansteckungen verhindert, 01.04.2020
3Wolfgang Janisch/Nicolas Richter, „Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet, Süddeutsche Zeitung, 01.04.2020.
4Stefan Brink/Clarissa Henning, Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert, netzpolitik.org, 03.04.2020
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aus: Ethik und Unterricht Nr. 3 / 2020

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