Markus Pfeifer

Für und wider den virologischen Imperativ

Wieweit darf die Einschränkung der Freiheitsrechte gehen?
Wieweit darf die Einschränkung der Freiheitsrechte gehen?, © Astrid Gast/shutterstock.com

Markus Pfeifer

Nach welcher Maßgabe sich politisches Handeln ausrichten sollte

Der Einfluss der Virologen auf die politischen Entscheidungsträger zur Bewältigung einer Pandemie ungeahnten Ausmaßes wurde und wird kritisch betrachtet. Individuelle Freiheitsrechte und die Pflicht des Staates, Schaden von seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, sind gegeneinander abzuwägen. Die Lernenden reflektieren medizinische, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte anhand ausgewählter Texte.

Um die getroffenen politischen Entscheidungen des Lockdowns philosophisch zu durchdringen, ließen sich sicherlich Klassiker der Staatsphilosophie heranziehen. Platon etwa, der beim gelungenen Aufbau des Staates Philosophenkönigen den Vorzug vor anderen Experten gibt1, würde sich wahrscheinlich klar für Philosophen als Entscheidungsträger in der Corona-Krise aussprechen. Auch Grundzüge aus Hobbes Leviathan, demnach zur Verhinderung innerer Konflikte der Staatsapparat in Krisenzeiten einheitlich wie eine Person zu handeln habe2, zeigen sich ebenfalls in den politischen Diskursen, in denen es, zum Leidwesen der Oppositionsparteien, kaum Dissens gibt. Mit Hobbes gesprochen wären Meinungsverschiedenheiten mit einem Bürgerkrieg gleichzusetzen, durch die ein Rückfall in den unkontrollierbaren Krieg aller gegen alle des Naturzustands drohen könnte.
Hegels Beschluss in der Vorrede zur Rechtsphilosophie, wonach „die Eule der Minerva [] erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug3 beginne, stellt jedoch philosophischen Einlassungen zu konkreten politischen Fragen ein schlechtes Zeugnis aus: „Als philosophische Schrift muss sie am entferntesten davon sein, einen Staat, wie er sein soll, konstruieren zu sollen; die Belehrung, die in ihr liegen kann, kann nicht darauf gehen, den Staat zu belehren, wie er sein soll, sondern vielmehr, wie er, das sittliche Universum, erkannt werden soll.4 Und dies liegt vor allem auch in der Natur der Sache, denn es komme „ohnehin die Philosophie immer zu spät. Als der Gedanke der Welt erscheint sie erst in der Zeit, nachdem die Wirklichkeit ihren Bildungsprozess vollendet und sich fertig gemacht hat.5 Erschwert wird die Bewertung der Frage nach der richtigen Entscheidung zudem durch die vielen Unbekannten, mit denen man es während der Corona-Krise zu tun hat, etwa des geringen Kenntnisstandes zu Verbreitung, Krankheitsverlauf, Folgeimmunität oder Überlebensfähigkeit des Erregers zu Beginn der Krise, sodass sich erst in der Rückschau mit größerer Sicherheit klären lässt, ob die getroffenen Entscheidungen richtig und angemessen waren.
Was also kann die Philosophie zu der Frage, in wessen Zuständigkeitsbereich die Bewältigung der Krise fällt, beitragen? Sie kann getroffene Entscheidungen auf Konsistenz prüfen, ethische Maßstäbe einbringen sowie die angelegten Maßstäbe kritisch reflektieren und den politischen Stil hinterfragen.
Zunächst ist festzustellen, dass die Frage, wer für die Bewältigung der Krise verantwortlich ist, schnell und einfach zu beantworten ist. Es ist die Politik, genauer sind es die gewählten Volksvertreter, die nach Maßgabe von Verfassung und geltendem Recht zu entscheiden haben. Diesen Grundsatz hat auch das Gesicht der Krise, der Virologe Prof. Christian Drosten, stets betont: Die Wissenschaft kann beraten, entscheiden muss die Politik.6 Die Frage danach, wer entscheidet, muss also präzisiert lauten: Nach welcher Maßgabe entscheiden die politischen Entscheidungsträger? Und weiter: In welchem Stil wird entschieden?
Auch wenn die Virologen demnach keine Entscheidungsträger sind, ist das politische Handeln während der Corona-Krise maßgeblich durch ihre beratenden Einschätzungen bestimmt. Mit zunehmender Dauer wird jedoch gefragt, inwiefern das Folgeleisten wissenschaftlicher Befunde die einzig mögliche und ausschließliche Richtschnur sein sollte. Markus Gabriel nennt die Forderung, allein nach medizinischen Interessen zu handeln, den „virologischen Imperativ7. Im politischen...
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Fakten zum Artikel
aus: Ethik und Unterricht Nr. 3 / 2020

Corona – Herausforderung an die Ethik

Premium-Beitrag der Zeitschrift "Ethik & Unterricht" Unterricht Schuljahr 11-13