DGB verzeichnet große Unterschiede bei der Beamtenbesoldung

Gleichheit sieht anders aus

Heute rächen sich die früheren Sparmaßnahmen vieler Landeshaushalte. Das stellt der Besoldungsreport 2018 des Deutschen Gewerkschaftsbundes fest. Die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern werfen umso dringender die Frage auf, ob die Beamtenbesoldungen
überhaupt noch den verfassungsmäßigen Voraussetzungen entsprechen

DGB verzeichnet große Unterschiede bei der Beamtenbesoldung. © Aaron Amat - stock.adobe.com

Es betrifft verbeamtete Lehrer, aber auch Polizisten und Feuerwehrleute: Wer z. B. in Rheinland-Pfalz oder Bremen arbeitet, erhält für seine Leistungen oft viel weniger Geld als Kollegen in anderen Bundesländern. Wer sich gegen diese Ungleichbehandlung wehren will, kann dies oft nur mit einer Klage. In zahlreichen laufenden Verfahren, unterstützt von den Gewerkschaften und dem Beamtenbund (dbb), prüft das Bundesverfassungsgericht aktuell die Besoldungen der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Berlin und dem Saarland. „Dass Beamte auf diesem Weg eine angemessene Alimentation und eine korrekte Besoldung durchsetzen müssen, ist ein äußerst schlechtes Zeugnis für die öffentlichen Arbeitgeber“, sagt die DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Gerade im Hinblick auf die Gewinnung von benötigten Fachkräften und geeigneten Nachwuchs an den Schulen sowie in Justiz, Polizei, Zoll und Verwaltung, sei dieses ein falsches Vorzeichen mit fataler Signalwirkung, so die Gewerkschafterin.

Drastische Unterschiede zwischen Ländern und Bund

Allzu deutlich wird im aktuellen Besoldungsreport des DGB die unterschiedliche Situation in den Ländern und im Bund. Hier können die Entgeltdifferenzen zum Teil mehrere Tausend Euro im Jahr ausmachen. So bezieht in Niedersachsen ein neuverbeamteter Polizeimeister im Eingangsamt A7 jährlich rund 2.600 Euro weniger als ein vergleichbarer Kollege in Bayern. Bei der Feuerwehr im Saarland erhält ein Hauptbrandmeister mit der Endstufe
A9 über 3.000 Euro weniger, als er in Bayern verdienen würde. Auch bei den neu verbeamteten Lehrkräften liegt der Freistaat weit vorn. Neue Lehrer verdienen hier rund 8.300 Euro mehr als ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz.


Die Botschaft dieser Zahlen ist deutlich: Den Bundesländern sind die selbstauferlegten Sparzwänge zum Verhängnis geworden, denn im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs haben sie häufig das Nachsehen. Wollen sie den Anschluss nicht verpassen, ist nicht weniger als ein finanzieller Kraftakt nötig. Der DGB hat schon während der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes deutlich gemacht, dass die Besoldung für die Beamten unverzüglich angehoben werden muss. Doch reicht es nicht, einfach nur Tarifergebnisse zu übertragen. Es müssen Haushaltslücken geschlossen werden, damit gleiche Arbeit letztlich auch überall gleich bezahlt werden kann.