Recht vor Pflicht?

"Fridays for Future": Unternehmen übernimmt Anwaltskosten

Sind die Freitagsdemonstrationen von Schülern gutes Bürgerrecht oder nichts als eine strafbare Verletzung der Schulpflicht? Ein großes Investmentunternehmen will nun die Anwaltskosten für kostspieligen juristischen Sanktionen übernehmen – für die Schulen oder für die Schüler?

Schüler demonstrieren für eine bessere Umwelt.
Die „Fridays for Future“-Proteste polarisieren. Für manche Schulleiter sind die Demonstranten nichts weiter als Schwänzer, die die Schulpflicht missachten. Foto: © Koelnmesse

Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet.“ Solche Parolen sind zu sehen auf Plakaten, die Schülerinnen und Schüler auf den Freitagsdemos vor sich hertragen, um auf den Klimawandel hinzuweisen und die Politik aufzufordern, endlich konstruktiv zu handeln. Angewandter Politik-Unterricht auf den Straßen während der Schulzeit am Vormittag? Die Demonstrationen sind umstritten, weil Tausende Schüler seit Wochen deshalb die Schulpflicht verletzen und den Unterricht schwänzen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“ Eine weitere Botschaft in den Mündern der Generation, die um ihre und die Zukunft Ihrer Folgegenerationen bangt.

Polarisierende Aktion

Alfred Platow, Vorstandsvorsitzender der Ökoworld AG, kritisiert die Kritik, dass die Schulpflicht verletzt wird: „Die Botschaft der Fridays-for-Future-Demos darf nicht in der Debatte um die Schulpflicht untergehen. Politiker müssen die Kinder und Jugendlichen endlich ernst nehmen. Seit mehreren Wochen demonstrieren Schüler, Studierende und andere junge Menschen Freitag für Freitag gegen die drohende Klimakatastrophe. In Deutschland und anderen Ländern erinnern sie daran, dass keine der heutigen Generationen stärker von politischer Starre und ewiger Diskutiererei um den heißen Brei betroffen ist, als ihre eigene. Bei uns um die Ecke in Düsseldorf-Oberkassel erfordert es viel Mut, zur Demonstration zu gehen. Denn der Schulleiter eines dortigen Gymnasiums verfolgt eine harte Haltung. Dies beschäftigte sogar den Landtag und Schulministerin Yvonne Gebauer.“ Laut Platow soll der Schulleiter Schülern, die in der Unterrichtszeit auf die Straße gingen, damit gedroht haben, die schwänzenden Teilnehmer namentlich der Bezirksregierung Düsseldorf zu nennen. Verbunden mit dem Hinweis, das Fernbleiben aus dem Unterricht könne auch eine Geldbuße nach sich ziehen.

Spießig oder vorbildlich?

Platow hält die Drohung des Schulleiters für unangemessen. Das Ganze wirke so, als wolle der Mann Schülerinnen und Schüler abschrecken, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen, meint der Unternehmer. Dass er der Bezirksregierung zusätzlich zur Anzahl der Fehlenden auch deren Namen melden wolle, sei „einfach spießig“ und werde der Sache nicht gerecht. Protest bedeute Widerstand und nähme dabei mitunter den Bruch von Regeln oder zumindest von Konventionen in Kauf.

Platows Unternemen, die börsennotierte Ökoworld AG (vormals versiko AG), vertreibt, so der eigene Anspruch, ethisch-ökologische Kapitalanlagen. „Aus Solidarität und Betroffenheit“ bietet Ökoworld an, einen Teil der Anwaltskosten zu übernehmen, falls Betroffene für ihr Engagement gegen den Klimawandel und das damit verbundene Fernbleiben vom Unterricht Rechtsbeistand in Anspruch nehmen müssen.

Immer mehr Lehrkräfte, die ihre Schüler zu den Freitagsprotesten begleiten, gehen dem von vornherein aus dem Weg – und beantragen eine Exkursion oder eine außerschulische Lerneinheit „Demokratie“. Oder gehen einfach nach Schulschluss mit ihren Schülern zur Demo.

Partizipation von Schülern fällt zu oft unter den Tisch

Wie verändert sich der Auftrag der Demokratiebildung an Schule in der heutigen Zeit? Mit welchen Erwartungen treten Kinder und Jugendliche an Partizipation in Schule heran? Und die Vermittlung welcher Kompetenzen ist notwendig, um SchülerInnen als mündige Bürgerinnen und Bürger einer digitalisierten Gesellschaft zu stärken? Was Demokratiebildung an Schule heute braucht – das wurde im Dezember 2018 im Hauptstadtbüro der Vodafone Stiftung diskutiert. Auf dem Podium: Helmut Holter, Präsident der Kultusministerkonferenz, Prof. Dr. Anne Sliwka vom Institut für Bildungswissenschaft an der Universität Heidelberg und Lucas Valle-Thiele vom Landesschülerausschuss Berlin. Moderiert wurde die Diskussion von der Journalistin Jeannette Otto.

Bessere Lehrerbildung, verbindliche Standards

Für das Jahr seiner Präsidentschaft in der Kultusministerkonferenz hatte Helmut Holter den Schwerpunkt auf das Thema Demokratie gelegt. Über die Bedeutung von Demokratieerziehung in der heutigen Zeit bestand Einigkeit unter den Podiumsteilnehmenden, aber mit durchaus unterschiedlichen Lösungsansätzen. So plädierte Helmut Holter für eine Verankerung von Demokratiethemen in der Lehrkräfteausbildung. Anne Sliwka von der Universität Heidelberg wünschte sich mehr Verbindlichkeit durch feste Standards bei der Demokratiebildung an Schulen. Außerdem betonte sie die besondere Rolle der Lehrkräfte: „Am Beamtenstatus der Lehrerinnen und Lehrer hängt der Auftrag, das Grundgesetz zu verteidigen. Jeden Tag im Unterricht und in jeder Situation, in der es infrage gestellt wird“.

Der einzige Schüler in der Runde, Lucas Valle-Thiele vom Landesschülerausschuss Berlin, unterstrich den hohen Wert von Partizipation durch Schülerinnen und Schüler. Dieses Thema ließe man oft unter den Tisch fallen, sagte er aus seiner Erfahrung. Daher wünscht er sich, „dass die Politik die Rahmenbedingungen schafft, um Schulen demokratischer zu machen und dass Schülerinnen und Schülern mehr Vertrauen geschenkt wird“.

Bald festes Element in der Schule?

Am Ende der Diskussion äußerte KMK-Präsident Holter seine Hoffnung, dass das Thema Demokratiebildung nicht nur in diesem Jahr „kurz aufgeflammt ist und dann in Vergessenheit gerät – sondern als Dauerthema virulent und im Bewusstsein bestehen bleibt“. Und ergänzte: „Die Demokratie tagtäglich zu leben und auch zu verteidigen, das müssen wir Erwachsene auch den Kindern vorleben.“

Quelle: www.vodafone-stiftung.de